Martin Ragg Foto: Bantle Foto: Schwarzwälder-Bote

Debatte wird seit über 30 Jahren vorangetrieben  /  Petitionsausschuss will sich ein Bild machen

Von Albert Bantle

Niedereschach. Zu einem Ortstermin, der die Umfahrung für die Dauchinger Straße betrifft, kam gestern der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg in die Gemeinde. Bürgermeister Martin Ragg legte zuvor im Bürgersaal des Rathauses erneut die Fakten zur Teilumgehung auf den Tisch.

Niedereschach, so Ragg, sei eine traditionelle Industriegemeinde. Sie habe Ende der 80er-Jahre mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg beschlossen, ein Gewerbegebiet auf der Plateau-Fläche Richtung Dauchingen an der L  423 auszuweisen. Da schon damals klar war, dass die Dauchinger Straße für eine Gewerbegebietszufahrt völlig ungeeignet war, wurde zwischen Land und Gemeinde festgelegt, dass eine Teilumgehung in Form einer Straßenverbindung zwischen L 423 und L 178 (Richtung Kappel) hergestellt werden muss.

Die Maßnahme wurde 1993 festgezurrt, das Land werde 80 Prozent der Kosten (damals rund 1,23 Millionen D-Mark) der Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Millionen Mark tragen, wurde zugesichert. Wegen des Niedergangs der Uhrenindustrie war die Kommune aber nicht in der Lage, den Eigenanteil zu finanzieren.

Im Rahmen eines neuen Anlaufs, zehn Jahre später, hatte sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinde spürbar verbessert; allerdings kam es erneut zu Verzögerungen, da Schwierigkeiten beim Grunderwerb auftraten und überdies die zwischenzeitlich ergangenen Vorschriften zum Vogelschutz Anwendung finden mussten. Dies konnte im Jahr 2010 erreicht werden. "Uns liegt das fertige Konzept für die erforderlichen und genehmigungsfähigen Ausgleichsmaßnahmen vor", so Bürgermeister Ragg.

In Erwartung der Teilumgehung habe die Gemeinde Niedereschach darüber hinaus im Zuge des rechtskräftigen Bebauungsplanes für ihr neues Gewerbegebiet "Zwischen den Wegen" an der L 423 auch die Straßenführung in der Weise gestaltet, dass ein problemloser Anschluss des restlichen Teils der Umfahrung zur L 178 gewährleistet ist. Im Juli 2013 wurde dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von der Gemeinde eine aktualisierte und belastbare Kostenschätzung vom Fachplanungsbüro Ernst+Co aus Villingen-Schwenningen vorgelegt. Demnach belaufen sich die Kosten für den verbleibenden 900 Meter langen Teil zum Bau der Teilumgehung auf rund 1,2 Millionen Euro.

Für die Gemeinde sei es nicht verständlich, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im November 2013 erklärte, die Teilumgehung im Rahmen des Maßnahmenplans Landesstraßen zur Fortschreibung des Generalverkehrswegeplanes werde nicht aufgenommen. "Es handelt sich dabei um eine bereits 1993 genehmigte Maßnahme", gab der der Bürgermeister zu bedenken.

Warum Niedereschach die Teilumgehung L  423 zur L 178 benötigt, erläuterte Ragg ebenfalls. Die Dauchinger Straße stelle die einzige Zufahrt aus nördlicher Richtung und dem Kernort in das Gewerbegebiet dar. Diesen stark ansteigenden Teil der L 423 präge der Schwerlastverkehr. Hierdurch bestehe ein massives Sicherheitsrisiko, da die Straße zu schmal sei. Die größte Gefahr bestehe in viel zu engen Kurvenradien, weshalb Lkw und Sattelzüge gezwungen seien, über Gehwege zu fahren, um Kollisionen mit dem Gegenverkehr zu vermeiden.

Das Ministerium sprach sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung für Pkw auf 30 Stundenkilometer aus sowie für die Anbringung von sogenannten "weichen Pollern" in der Dauchinger Straße. Der Vollzug der Anbringung der Leitpfosten wurde am 13. Januar ausgesetzt, da ernstzu- nehmende Sicherheitsbedenken gegen die Poller laut wurden: Die 65 im Innern mit einer massiven Stahlfeder stabilisierten Pfosten könnten Fußgänger verletzen.