Diskussion: Ausufernde Reglementierung beklagt / Andere verweisen allerdings auf Raubbau an der Natur
Von Albert Bantle
Über die aus ihrer Sicht ausufernde Reglementierung in Sachen Naturschutz klagten einige Gemeinderäte.
Niedereschach. Lediglich 3500 Euro kostet die Gemeinde die Vergabe der Ingenieurleistung an die Firma Kommunalplan in Tuttlingen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das geplante Gewerbegebiet "Zwischen den Wegen". Stolze 17 785 Euro müssen dagegen für die Erstellung der "Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung" an das Büro "Faktorgrün" bezahlt werden. Weitere 3986 Euro hat die Gemeinde für Kartierungsarbeiten im Bebauungsplanverfahren "Südumfahrung Niedereschach" zu berappen, weil dort die seltene Haselmaus vermutet wird, die nach dem EU-Artenschutzabkommen einen besonderen Schutzstatus genießt.
Die Vergaben wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen, erhitzten jedoch erheblich die Gemüter einiger Ratsmitglieder und führten zu einer ausgedehnten Grundsatzdiskussion über Sinn oder Unsinn der von Bürgermeister Martin Ragg beklagten ausufernden Reglementierung in Sachen Naturschutz.
So verwies Holger Tranzer darauf, dass die Kosten von 3500 Euro für die Planung und die 17 000 Euro für das Naturschutzgutachten in keinem Verhältnis stünden. Seiner Meinung habe sich da inzwischen eine regelrechte "Öko-Industrie rund um eine "Klientel-Partei", etabliert. Diese Angelegenheit müsse seitens der Gemeinden in den Städtetag eingebracht werden.
Aus völlig anderer Sicht sah dies Rüdiger Krachenfels. Er betonte, dass diese Kosten ja in die Grundstücke eingerechnet und vom Bauherrn zu tragen seien. Es stimme also nicht, dass die Gemeinde mit diesen Beträgen für Naturschutzgutachten in den "sauren Apfel" beißen müsse, weil diese ja über die Grundstücksverkäufe refinanziert würden. Und umgerechnet auf die Fläche des Gewerbegebietes seien dies nun grade mal zwei Euro pro Quadratmeter.
Auch Edgar Lamparter pflichtete ihm da bei und verwies auf den Raubbau an der Natur, der seit Jahrzehnten begangen worden sei, und die strikte Gesetzgebung in Sachen Naturschutz sei jetzt eben die Retourkutsche.
Im Gegensatz dazu argumentierte Manuela Fauler: "Ein Unternehmer muss nicht froh sein über die Gemeinde Niedereschach, die Gemeinde muss froh sein über den Unternehmer, der Gewerbesteuer zahlt und Arbeitsplätze schafft".
