Gemeinderat: Rüdiger Krachenfels setzt sich bei Kindergartenbeiträgen nicht durch
Niedereschach. Keine Mehrheit fand im Gemeinderat ein Antrag von Rüdiger Krachenfels, mit dem die Befreiung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen auf die Tagesordnung in einer der nächsten Gemeinderatssitzung genommen werden soll.
Nach seinen Recherchen beliefen sich die Elternbeiträge für die Kindergärten in Niedereschach auf etwa 200 000 Euro im Jahr, und er empfinde es als äußerst ungerecht, dass gerade Familien mit Kindern finanziell belastet werden, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen. "Denn gerade Familien mit Kindern erfüllen unseren Ort mit Leben und sichern und erhalten unsere Zukunft über Generationen hinweg." Und da es der Gemeinde eigentlich finanziell sehr gut gehe, müsste es eine Möglichkeit geben, diese Familien ganz oder wenigstens teilweise von den Elternbeiträgen zu entlasten.
Gemeinderat Jörg Freund sah in solch einer Befreiung allerdings erhebliche Probleme. So werde man attraktiver für Umlandgemeinden, was bedeute, dass viele Kinder aus den Nachbargemeinden "zu uns" in die Kindergärten geschickt würden, weil es da billiger wäre. Weiter verwies Freund darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse, mit denen sich die Kindergärten finanzieren, vom Land kommen. Dazu komme, dass kinderlose Familien mit anderen Steuerklassen ja auch weitaus mehr Steuern in die Töpfe der Länder und des Bundes zahlen. Eine sicherlich interessante Problematik und eine Diskussion wert, aber da müsste "viel weiter oben", nämlich bei den Ländern und dem Bund eine Lösung her. Denn auch er sehe es nicht ein, das zum Beispiel in Rheinland- Pfalz Kindergärten gar nichts kosten, weil das Land über den Finanzausgleich von anderen mitfinanziert werde. Bei zwei Ja-, drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen wurde der Antrag von Rüdiger Krachenfels mehrheitlich abgelehnt.