Milchwirtschaft: Behörde veröffentlicht Sachstandspapier
Niedereschach/Dauchingen. Aus Sicht des Dauchinger Landwirtes Andreas Schleicher, Kreis-Teamleiter des BDM und stellvertretender BDM-Landesvorsitzender in Baden–Württemberg, hat das Bundeskartellamt nun treffend und richtig in einem Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zur Lieferbedingungen für Rohmilch die Situation analysiert.
Darin stelle die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gebe erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM begrüße die in vielen Punkten treffende Analyse des Bundeskartellamts mit Blick auch auf die Besonderheiten der Milchlieferbeziehungen. "Schon in der Sektoruntersuchung Milch aus dem Jahr 2012 hat das Bundeskartellamt ein eklatantes Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter festgestellt – ohne dass die Bundesregierung daraus bisher eine Handlungsnotwendigkeit abgeleitet hat. Die neuerliche Analyse vertieft die Erkenntnisse von 2012 und benennt einige wichtige Ursachen dafür, warum die Milchviehhalter bisher nicht auf Augenhöhe am Markt teilnehmen können", erklärt Schleicher.
Für problematisch halte das Kartellamt insbesondere die Kombination aus langen Kündigungsfristen und Laufzeiten der Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien und die Verpflichtung der Viehhalter, ihre Milch ausschließlich ihrer Molkerei anzudienen. Kritisch sei auch, dass der Auszahlungspreis erst nach Lieferung festgesetzt wird und sich an Referenzpreisen und Marktinformationssystemen orientiere.
Im Rückschluss rege das Bundeskartellamt beispielsweise kurze Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse im Milchsektor an sowie eine Lockerung der Kopplung von Lieferbeziehung und Genossenschaftsmitgliedschaft, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen. "Die Politik ist nun gefordert, endlich die richtigen Schlüsse aus den Erkenntnissen des Bundeskartellamts zu ziehen und für mehr Wettbewerb im Sinne der Milchviehhalter aktiv zu werden", fordert Schleicher.
