Agrarkonferenz: Minister müssen deutliche Zugeständnisse machen / Laut Schleicher bringt "Druck" Erfolg
Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) in Rostock-Warnemünde bemühten sich die Minister trotz Auffassungsunterschiede darum, zu einstimmigen Beschlüssen zur Milchkrise zu kommen, so die Meinung von Andreas Schleicher.
Niedereschach/Dauchingen. Schleicher ist nicht nur Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes. Alle Parteien, sagt er, mussten bei der Konferenz deutliche Zugeständnisse machen. Es wollte sich wohl kein Agrarminister nachsagen lassen, dass er in der Milchkrise nötige Beschlüsse blockiert habe. In der Konsequenz bedeute dies, dass die Beschlüsse deutlich weniger konkret formuliert wurden, als es noch bei den richtungsweisenden Beschlüsse der Frühjahrs-AMK von Göhren-Lebbin der Fall war.
So sehr die Länderagrarminister auch um Konsens bemüht waren, sei doch deutlich geworden, dass die Auffassungsunterschiede nicht nur in Nuancen bestehen, wie vom Bundesministerium eingangs erklärt wurde, sondern dass deutliche Zugeständnisse gemacht wurden.
In einem entscheidenden Punkt aber bestand Einigkeit: Auch wenn diese Krise noch lange nicht vorbei ist, gilt es doch bereits jetzt, das Kriseninstrumentarium auch für künftige Probleme weiter auszubauen. Erfreulich seien dabei selbstkritische Töne von Staatssekretär Hermann Onko Aeikens aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewesen, der einräumte, dass man dieses von Seiten des Bundesministeriums und der Branche noch vor dem Quotenausstieg hätte intensiver betreiben müssen. "Wichtig ist für uns, dass das Bundesministerium den Auftrag erhalten hat, die rechtliche und inhaltliche Ausgestaltung einer europaweiten obligatorischen Mengenbegrenzung bei schweren Marktstörungen zu prüfen", so Schleicher weiter.
Einigkeit habe unter den Teilnehmern auch darin bestanden, dass die Milchviehhalter das Marktrisiko nicht wie bisher alleine tragen können und hier mehr Bewegung von den Molkereien eingefordert wird. "Für uns bedeuten diese Beschlüsse, dass nach wie vor Bewegung in der Diskussion ist und wir weiter Druck machen werden, damit die Interessen Berücksichtigung finden. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass selbst sehr konkrete Beschlüsse nicht schnell genug umgesetzt werden können, wenn an entscheidender Stelle blockiert wird und andererseits aber auch, dass vermeintlich Unmögliches durchgesetzt werden kann, wenn der Druck groß genug ist", so Schleicher. So hätte es auch das zweite EU-Hilfspaket mit seiner Verknüpfung an mengenreduzierende Maßnahmen ohne diesen Druck nicht gegeben.
Anerkennung fand bei allen Teilnehmern die Verdoppelung der nationalen Mittel im Rahmen des EU-Hilfspakets und seine Bindung an mengenreduzierende Maßnahmen. Die Umsetzung soll aktuell im Bundesministerium erarbeitet werden: Vorgesehen ist, dass Betriebe, die ihre Milchmenge (mit Blick auf die Zukunft) nicht erhöhen, eine Art Milchgeldzuschuss erhalten sollen. 50 Prozent dieses Zuschusses sollen als Vorschusszahlung mit Antragsstellung ausbezahlt werden können, um schneller Liquidität auf die Höfe zu bringen.
Der BDM setze zudem darauf, dass in einen künftigen Branchendialog auch die Milchviehhalter einbezogen werden, die eigenständig neue Krisenkonzepte erarbeitet haben. "Es wäre paradox, nur Verbände am Gespräch zu beteiligen, die grundsätzlich alles belassen wollen wie es ist und nur immer neue öffentliche Hilfsgelder einfordern, obwohl klar ist, dass das keine tragfähige Lösung für die Zukunft ist", erklärt Schleicher.
