Während der Gemeinderat Neuweiler die Bauplatzpreise einer EU-Vorgabe anpasste, bleiben die Preise im Baugebiet Halde unberührt. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: EU stoppt Bevorteilung von Einheimischen / Gebiet "Halde" bleibt von der Neufestsetzung unberührt

In seiner jüngsten Sitzung setzte der Gemeinderat die Bauplatzpreise neu fest. Er reagiert damit auf eine Vorgabe der Europäischen Union, die der deutschen Praxis, Einheimischen beim Erwerb einen Bonus zu gewähren, entgegen steht.

Neuweiler. "Das Ergebnis des Vertragverletzungsverfahrens endete mit einem sehr komplexen Modell, und wir wollen es in Neuweiler generell vereinheitlichen", erläuterte Bürgermeister Martin Buchwald zum Verwaltungsvorschlag. Er sieht einen Mittelwert der bisherigen Preise je Quadratmeter für Einheimische und Auswärtige in Höhe von 73 Euro vor und fand die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums.

Für Bestand ist kein finanzielles Engagement der Gemeinde mehr notwendig

Von der Neuregelung sollen die Plätze im Baugebiet "Halde" im Kernort Neuweiler allerdings unberührt bleiben. Rainer Dörich warb sogar darum, auch die bestehenden Bauplätze in den Ortsteilen auf ihrem bisherigen Niveau zu belassen und bei neuen zu rechnen.

Zuvor hatte Buchwald festgestellt, dass für diese kein finanzielles Engagement der Gemeinde mehr notwendig sei, sie also erschlossen sind. "Im Baugebiet Halde muss indes vor dem eigentlich Bau der Boden stabilisiert werden", so seine Begründung des Unterschieds.

"Vor einem Jahr haben wir die Preise überarbeitet und wir sollten nicht ständig Minusgeschäfte wegen Erschließungskosten machen", empfahl darauf Werner Stockinger einen Betrag von 80 Euro pro Quadratmeter. "Wir sollten nicht unsere Einheimischen damit bestrafen und überlegen, ob wir die wenigen Bauplätze in den Ortsteilen nur für Einheimische vorhalten", widersprach Doris Hammann.

Dem hielt der Bürgermeister indes das Ergebnis des Innenentwicklungskatasters entgegen, das 46 Hektar privaten und freien Baugrund in der Gesamtgemeinde auflistet.

Viele Anfragen kommen von Einheimischen, aber auch solche von außen sind wichtig

"Es liegen viele Anfragen vor und in den vergangenen zehn Jahren waren es fast ausschließlich welche von Einheimischen", beschwichtigte Buchwald Befürchtungen, diese kämen nicht zum Zug. Gleichzeitig mahnte er, dass die Gemeinde für eine positive Entwicklung auf Anfragen von außen angewiesen sei. Anton Höschle plädierte zudem dafür, in Gespräche einzutreten, um weitere Baugebiete zu erschließen.

Neu in der Gemeinde wurde bei den Festsetzungen ein Kinderfreibetrag aufgenommen. Die Verwaltung hatte dafür 2000 Euro vorgeschlagen. Während Friedrich Blaich der Förderung aus kaufmännischer Sicht eine Absage erteilte, weil sie die Erlöse reduziere, beantragte er gleichzeitig einen Kinderfreibetrag in Höhe von 1500 Euro.

Der überwiegende Teil des Gremiums folgte Blaichs Antrag, der sich auf jedes Kind unter 18 Jahren des betreffenden Haushalts beim Einzug bezieht.