Kommunales: Gemeinderat verabschiedet Haushaltssatzung
Neuweiler. Kurz und knapp ging die Verabschiedung des Haushaltsplans in der Gemeinderatssitzung über die Bühne. Bei den beiden größten Projekten im laufenden Jahr – dem Breitbandausbau und der Ortskernsanierung – gibt es bislang allerdings mehr Fragezeichen als konkrete Zahlen.
Für das laufende Jahr plant die Gemeinde Neuweiler mit einem Investitionsvolumen von knapp 1,5 Millionen Euro. Der größte Teil – rund eine Million Euro – entfällt dabei auf Baumaßnahmen, wie beispielsweise im Baugebiet Sportplatz Neuweiler, dem Baugebiet Aichhalder Weg oder auf die Kanalsanierung. Die Zuschüsse für die Investitionen, die sich beispielsweise aus Grundstückserlösen ergeben, sind mit 423 000 Euro beziffert. Für den Breitbandausbau und die Ortskernsanierung, die Kämmerin Carola Reichert als die bedeutendsten Projekte in 2017 bezeichnet, liegen noch keine genauen Zahlen vor. Zwar sind für den Breitbandausbau in diesem Jahr 100 000 Euro veranschlagt, dabei handle es sich aber mehr um "einen Platzhalter im Haushaltsplan", als um konkrete Zahlen, so Reichert. Im Mai finde dann die Grobplanung für den Breitbandausbau statt, der die Gemeinde weit über das Jahr 2017 hinaus beschäftigen wird.
Gemeinderätin Doris Hammann steht diesem Thema skeptisch gegenüber: "Wir haben einen soliden Haushalt, aber beim Breitbandausbau wissen wir nicht, was auf uns zukommt", gibt sie zu bedenken. "Das ist die große Unbekannte im Haushalt", meint auch die Kämmerin. Dennoch gelte es, dieses Thema voranzutreiben, bekräftigt Bürgermeister Martin Buchwald.
Kredit aufnehmen
Auch bei der Ortskernsanierung und der Umgestaltung der Ortsmitte sind noch keine genauen Zahlen vorzuweisen. "Da befinden wir uns noch in der Planungsphase und haben gerade die Förderanfrage gestellt", sagt Reichert.
Trotz Erträgen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro liegt das veranschlagte Gesamtergebnis mit 126 100 Euro im Minus. Damit die "eiserne Reserve" der Gemeinde von 1,2 Millionen Euro erhalten bleibt, wird voraussichtlich eine Kreditaufnahme von 250 000 Euro nötig sein. Damit würde sich zum Jahresende ein Schuldenstand von knapp 1,5 Millionen Euro ergeben.
Dennoch zeigt sich Buchwald zuversichtlich: "Wir haben eine solide Basis, um anstehende Projekte zu schultern." Nach einer kurzen Ausführung der Pläne stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung einstimmig zu.
