Prüfpflicht für Heizöltanks soll ausgeweitet werden

Stuttgart - Die Bundesregierung will den Flickenteppich reparieren, der seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 zerfaserte, und wieder eine einheitliche Regelung für die Überprüfung von Heizöltanks schaffen. Bisher regelten die Bundesländer die Verordnung für „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ in Eigenregie. Die geplante bundesweite Rechtsvorschrift, die laut Umweltministerium Baden-Württemberg zum Jahresende in Kraft treten dürfte, bedeutet für den Südwesten, dass Hausbesitzer ihre Heizöltanks häufiger kontrollieren müssen. Und sie führt dazu, dass weitere Eigentümer zu Kontrollen verpflichtet werden.

In Baden-Württemberg gibt es laut dem Institut für Wärme- und Öltechnik (IWO) insgesamt 900 000 Heizöltanks. „Heute werden davon etwa 270 000 Anlagen überprüft“, sagt Adrian Willig vom IWO. Nach jetziger Rechtslage sind nur sehr große Tanks ab einem Volumen ab 10 000 Litern überprüfungspflichtig – oder solche, die in einem Wasserschutzgebiet stehen. Mehreren Bundesländern ist das zu wenig, sie wollen über den Bundesrat eine weitere Verschärfung erreichen. „Der Antrag, den das Landesumweltministerium mitträgt, würde dazu führen, dass 630 000 kleinere Tanks zusätzlich kontrolliert werden müssen“, sagt Willig. Die Kosten dafür beliefen sich auf 60 bis 90 Millionen Euro. Eine Inspektion kostet laut Experten zwischen 100 und 150 Euro.

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist nicht sicher. Die Verordnung befindet sich noch in den Mühlen des parlamentarischen Prozesses. Zwar hat das Bundeskabinett die Rechtsverordnung bereits passieren lassen, doch beraten nun erst einmal der Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftsausschuss über das Thema. Am 8. Mai sollen Empfehlungen ausgesprochen werden, die dann dem Bundesrat als Grundlage dienen.

Gerade in Stuttgart wirken sich geplante Regelungen aus

Insbesondere die Stadt Stuttgart könnten die neuen Regeln treffen. Denn die geplanten neuen Vorschriften behandeln Häuser in Heilquellenschutzgebieten künftig nach den gleichen strengeren Regeln wie in Wasserschutzgebieten. Und Stuttgart verfügt mit einer Fläche von mehr als 30 000 Hektar über das größte Heilquellenschutzgebiet in Baden-Württemberg. Rund 110 000 Wohngebäude stehen hier.

Bisher musste nur der Hauseigentümer, dessen Immobilie in einem Wasserschutzgebiet liegt, seine Heizölanlage unabhängig von der Größe alle fünf Jahre von Tüv oder Dekra überprüfen lassen. Unterirdische Tanks, sogenannte Erdtanks, mussten alle zweieinhalb Jahre inspiziert werden. Heizöltanks in Heilquellenschutzgebieten müssen künftig zumindest alle fünf Jahre getestet werden.

Auf Unverständnis treffen die Pläne bei der Interessengemeinschaft für Hauseigentümer Haus & Grund. „Es gibt keine Notwendigkeit für mehr Überprüfungen, weil es nur sehr selten Schäden gibt“, sagt Ottmar Wernicke vom Landesverband Württemberg. „Die Maßnahmen verursachen nur Kosten und Bürokratie“, meint er.

Auch außerhalb von Schutzgebieten verschärfen sich die Regeln nach dem aktuellen Vorhaben. Allerdings müssen – sollte der Änderungsantrag bewilligt werden – Tanks ab 1000 Liter Volumen lediglich alle zehn Jahre geprüft werden. Oberirdische Anlagen, beispielsweise im Keller, hingegen mussten Fachleute bisher erst ab einem Volumen von 10 000 Litern so oft prüfen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg hebt Wasserschutz und Vorteile hervor: „Mit der Prüfung verringert sich auch das Schadensrisiko.“ Sie helfe daher auch hohe Folgekosten eines Schadens zu vermeiden. Zudem gelte eine Übergangsfrist. Bestehende Anlagen, betont der Sprecher, seien je nach Baujahr gestaffelt binnen zwei bis zehn Jahren erstmals zu prüfen. Auch alle neuen oder umgebauten Anlagen müssen Besitzer melden.

Ottmar Wernicke von Haus & Grund sieht die Hauseigentümer geschröpft. Für ihn fügt sich das Vorhaben in eine Reihe von Maßnahmen, die den Immobilienbesitzer belasten. „Die energetische Sanierung, die vorgeschriebenen Rauchmelder – das Wohnen wird immer teurer.“