Verfügung zum Abbau krönt undurchsichtiges Verfahren. Sprunghafte Argumentation verärgert.
Neubulach-Altbulach - Die Anordnung, Spielgeräte abzubauen, weil das Grundstück plötzlich zum so genannten "Außenbereich" gehört, schlägt Wellen. Für die Familie Armbruster ist sie die traurige Krönung eines nicht mehr nachvollziehbaren Verfahrens.
Während die Kinder hoffen, dass die Behörden ihre Aufforderung zum Abbau von Schaukel und Sandkasten zurücknehmen, haben die Eltern so ihre Zweifel.
"Vor allem die sprunghafte Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht hinnehmbar", sagte Thomas Grassinger, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, der die Familie inzwischen vertritt, gegenüber unserer Zeitung.
Geltungsbereich für das Außengebiet erweitert
Binnen kurzer Zeit wurde nämlich der Bebauungsplan gekippt. "Bereits seit 2009 liegt der Gemeinde die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung zur wohnbaulichen Entwicklung des Innenbereichs zwischen Mühlstraße und Schäferweg vor", berichtete Jürgen Armbruster vom bisherigen Einvernehmen mit der Stadt, dass auf dem gut 4500 Quadratmeter großen Grundstück auch öffentliche Bauplätze entstehen können.
Eine Leader-Analyse führte zu entsprechenden Entwürfen, die Stadtplaner Timo Buff vorstellte. Plötzlich war aber alles anders. Der Gemeinderat erklärte auf Vorschlag der Verwaltung den Bereich zum unbebaubaren Außengebiet. (wir berichteten). Dagegen erhob die Familie Armbruster Einspruch, weil nach früheren Vereinbarungen mit der Stadt dort Bauplätze entstehen sollten. Zudem stehen dort schon seit Jahren die Spielgeräte und der Pavillon.
"Durch die Ausweisung des Flurstücks als private Grünfläche werden die Eigentumsrechte unserer Familie erheblich und auf Dauer beschränkt. Die planungsrechtlichen Festsetzungen verhindern nicht nur eine zukünftige Bebauung dauerhaft, vielmehr werden uns auch weit darüber hinausgehende, einschränkende Auflagen zur ›extensiv zu erfolgenden Unterhaltspflege‹ auferlegt", führte Armbruster aus.
Das Grundstück wäre damit nicht mehr für die Familie und gerade auch deren Kinder nutzbar. Zwar hatte die Stadt noch versucht, mittels einer Vereinbarung die Rücknahme der Einwände zu erreichen, wenn der Familie ein Hausbau in der Mühlstraße ermöglicht werde. Doch nahm die Verwaltung eben diese eine Woche später zurück. Nun kämpft die Familie um den Erhalt der Spielgeräte auf dem eigenen Grundstück.