Der Neubulacher Gemeinderat hat die städtische Hauptsatzung geändert und gibt künftig Entscheidungsbefugnisse an die Ausschüsse ab. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunalpolitik: Neubulacher Gemeinderat verabschiedet neue Hauptsatzung

Von Steffi Stocker

Neubulach. Jetzt hält in der Kommunalpolitik in Neubulach Einzug, was in anderen Gemeinden längst Praxis ist. Künftig haben die Ausschüsse eigene Entscheidungsbefugnis. Vor allem Bauangelegenheiten werden außerhalb der Ratssitzungen behandelt.

Ab Dezember müssen Bauherren nicht mehr stundenlang ausharren, um zu erfahren, wie das Gremium ihr Vorhaben sieht.

Der Gemeinderat hat seine Hauptsatzung geändert und überträgt dem Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) die Befugnis zu Entscheidungen. Auf Verwaltungsanregung folgte das Gremium den Empfehlungen des Gemeindetages. Und der Verwaltungsausschuss hatte sich ebenfalls für eine solche Regelung ausgesprochen.

Lange hatten die Stadträte mit sich gerungen. "Bisher wollte es sich niemand nehmen lassen, mit zu entscheiden", brachte Friedrich Haarer die Hemmnisse auf den Punkt. Dass diese Regelung aber Sinn mache, bekräftigten Ulrich Fleck und Jürgen Bohnet.

Einzig über die zeitliche Ausrichtung gab es Diskussionsbedarf. Peter Moers erinnerte an die Berufstätigkeit der Stadträte. Denn der Beratungsvorschlag sieht vor, dass der ATU zeitlich jeweils eine Stunde vor der Gemeinderatssitzung einberufen werden soll. Nach Abwägung mehrerer Optionen einigte sich das Gremium auf den Start der öffentlichen ATU-Sitzung um 19 Uhr. Dadurch beginnt die Gemeinderatssitzung künftig erst um 19.30 Uhr.

Schnell fiel zudem die Entscheidung, die Zahl der bisher fünf Stellvertreter der Bürgermeisterin auf zwei zu reduzieren. "Das war bisher eine Ehrerbietung an die Stadtteile, bringt aber keinen Nutzen", so die Erfahrungen von Rätin Regina Dürr. Deshalb stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, die Stellvertreter nach den erzielten Stimmen des Ergebnisses der Kommunalwahl zu bestimmen.