Nationalpark Artenschutz ja, leere Weiler nein
Sylvia Wiegert, 25.01.2013 09:22 Uhr
Wanderer gehen im Nordschwarzwald beim Ruhestein durch den Bannwald. Foto: dpa
Baiersbronn - Offen - aber nicht neutral: So gibt sich die Landes-CDU in der Auseinandersetzung um einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Und parteiintern ist bei dem Thema durchaus noch Luft drin.
Wie demonstriere ich Offenheit in einer Diskussionsrunde, bei der schon im Vorfeld die einseitige Besetzung des Podiums kritisiert wurde? Dem Chef der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk ist dieser Spagat in der Schwarzwaldhalle in Baiersbronn weitgehend gelungen. Unter den rund 600 Besuchern der Veranstaltung waren die Projektkritiker zwar in der Mehrheit, doch auch die Befürworter eines Nationalparks im Nordschwarzwald fanden Gehör.
Allen voran NABU-Landeschef Andre Baumann. Er erinnerte an alte Zeiten, als unter Hauk als Landwirtschaftsminister wichtige Projekte wie das Alt- und Totholzkonzept im Land auf die Bahn gebracht wurden und wünschte sich für den Nationalpark im Nordschwarzwald "einen Peter Hauk im Quadrat". So weit ging dieser freilich nicht: "Wir wollen mehr Naturschutz und Artenvielfalt, aber wir wollen keinen Artenschwund bei den Menschen und leere Weiler in der Region", so der CDU-Chef. Deshalb sei es wichtig, alle gesellschaftlichen Gruppen bei diesem Projekt mitzunehmen. Das empfahl er auch der grün-roten Landesregierung: "Sonntagsbesuche reichen da nicht."
Es wurde reichlich Kritik geäußert
Kritik wurde in Baiersbronn reichlich geäußert, etwa von Martin Keppler. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald bemängelt nicht nur die spärliche Einbindung der regionalen Wirtschaft in das Projekt, sondern sorgt sich auch um den Ruf des Nordschwarzwalds als Technologiestandort: "Das Image als Waldland ist nicht geeignet, um junge Menschen für die Gegend zu begeistern", so Keppler.
Ein weiterer Knackpunkt: sei die Infrastruktur. "Wir haben heute schon Probleme. Wie sieht das aus, wenn hier Scharen von Touristen unterwegs sind?", fragt Keppler. Dass die überhaupt kommen, bezweifelt allerdings der Parkkritiker und ehemalige Forstprofessor Wolfgang Tzschupke. Dem pflichtet der ehemalige Freudenstädter Landrat und Naturparkvorsitzende Peter Dombrowsky bei: "Wenn man den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord finanziell und personell aufstocken würde, könnte man dort touristisch mehr erreichen als in einem Nationalpark."
Die mangelnde Einbindung seiner Klientel in das Projekt kritisiert auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Freudenstadt, Gerhard Fassnacht: "Wir Landwirte sind in der Region verwurzelt und werden gänzlich ausgegrenzt." Zweifel am touristischen Mehrwert eines Nationalparks und geplanten Waldumbau hegt Patrik Rapp, forst- und naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Beides werde sich nur mit erheblichem finanziellen Aufwand realisieren lassen.
Doch trotz aller Kritikpunkte will die Landes-CDU den Nationalpark derzeit nicht abschreiben: "Klar ist, dass wir das Gutachter zum Nationalpark abwarten und die Meinung der Menschen in der Region einholen", so Hauk. Ein solches Projekt brauche nicht nur mehr Staat, sondern auch mehr Bürger.
Einigkeit herrschte daher über die geplanten Bürgerbefragungen in den vom Nationalpark betroffenen Gemeinden: Die wurden von den Kritikern begrüßt. Die Ergebnisse dieser Befragung sollten Orientierung für die Abstimmung über den Nationalpark im Landtag sein, meint der Calwer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke. Seine Haltung zum Nationalpark umschreibt der erklärte Kritiker süffisant: "Ich würde mich gerne überzeugen lassen."
Hofberichterstattung für die CDU
Leider lässt sich der Bote mehr und mehr zum Sprachrohr der Gegner machen und betreibt Hofberichterstattung für die CDU. Will der Bote zum Parteiblatt der CDU in der Region werden? Anders ist der unkritsiche Journalismus, der im Bericht gezeigt wird, nicht zu erklären. Die Biodiversitätsstrategie, die CDU und FDP schon 2007 verabschiedet haben, und in der beide Parteien festgeschrieben haben, 10% der öffentlichen Waldflächen als Schutzflächen auszuweisen, wird mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig wird hinterfragt, woher diese Waldflächen kommen sollen, wenn ein CDU-Landesvorsitzender und ein „naturschutzpolitischer“ Sprecher dieser Partei schon daran scheitern, sich für den Schutz von 0,7% der Waldfläche des Schwarzwaldes auszusprechen. Gelten die Beschlüsse der Bundes-CDU etwa für die Landes-CDU nicht? Herr Hauks Ausspruch vom „Artenschwund bei den Menschen und leeren Weilern“ ist nichts weiter als das Bekenntnis, dass die CDU nicht hinter ihrem eigenen Programm steht und sich hinter alten Feindbildern versteckt. Ein NP würde die Region stärken, nicht schwächen. Leere Weiler habe ich dagegen heute schon auf der Murgleiter erlebt, als ich durch die kleinen Dörfer in den Seitentälern gewandert bin. An Stelle von florierendem Tourismus erlebte ich hier leer stehende Gaststätten und stille Dörfer. Die Stärke des Nord-Schwarzwaldes ist eben nicht seine Industrie-Infrastruktur und seine schnelle Erreichbarkeit, sondern seine Ruhe und seine Ursprünglichkeit. Doch anstatt aus diesen Gegebenheit ein sinnvolles Konzept für die Region zu machen und eine Ruheoase für die nahen Ballungsräume zu bieten, soll aus dem Nord-Schwarzwald ein Industrie- und Siedlungsbrei wie jeder andere gemacht werden. Die Ruheoasen im Nord-Schwarzwald will offensichtlich auch Herr Keppler von der IHK beseitigen, denn das „Waldland“ ist wohl zu wenig produktiv für diesen Vorzeige-Industrielobbyisten. Wie Herr Kepplers Vision für die Zukunft der Region aussieht, hat er nicht verraten, aber es darf spekuliert werden, dass Herr Keppler eine Autobahn in jedes Seitental mit anschließender großflächiger Gewerbeansiedlung für gut befinden würde. So sieht also „nachhaltige Entwicklung“ für die Industrie im Ländle und die capitalistisch-demokratische Union aus. Wenn der Nord-Schwarzwald solche „Heimatschützer“ hat, braucht er keine Feinde mehr.
Neutralität
Es wird beklagt, dass Veranstaltungen und Diskussionsrunden zum Thema NP nicht neutral seien. Das ist richtig. Doch wie soll eine neutrale Veranstaltung ausschauen und vor allem, wer soll sie neutral leiten? Es gibt eben nun mal Befürworter und Gegner. Und von der 3. Gruppe, die das Thema NP nicht interessiert, kann man sowieso nichts erwarten. Weitere Aktionen machen erst dann einen Sinn, wenn das Gutachten auf dem Tisch liegt. Bis dahin gibt es nur Wiederholungen der Interessen beider Lager, die hinlänglich bekannt sind.
Tendenziell
Also ich war an dem Abend nicht dabei aber wenn die Meinungsäußerungen so verteilt waren wie im Bericht gewichtet (90% gegen und 10% für den Nationalpark), dann war die Veranstaltung in keiner Weise neutral oder der Bericht ist einseitig formuliert. Absicht?