Die Vorbereitungen im Arbeitsministerium laufen auf Hochtouren: In zehn Wochen startet der Mindestlohn. Ministerin Nahles rechnet mit keinen Verwerfungen. Doch manche Arbeitgeber dürfte es kalt erwischen.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Arbeitgeber aufgerufen, sich rechtzeitig auf den Mindestlohn zum 1. Januar vorzubereiten. Es gebe noch etliche Unternehmen, „die werden kalt erwischt, wenn sie nicht in die Puschen kommen“, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Manche hätten sich zulange darauf verlassen, dass der Mindestlohn keine Mehrheit bekomme.
Nahles dürfte dabei vor allem das Taxi-Gewerbe sowie Gastronomie und Landwirtschaft im Auge haben und hier wiederum Saisonarbeiter.
Im Ministerium läuft die Vorbereitung bereits auf Hochtouren. Nahles schaltete am Donnerstagnachmittag beim Bürgertelefon des Ministeriums in Rostock eine extra Mindestlohn-Hotline frei: 030 / 60 28 00 28. Hier können sich Arbeitgeber und Beschäftigte über die Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde informieren und - ab 1. Januar - gegebenenfalls Verstöße melden. Zehn Mitarbeiter sollen sich von Montag bis Donnerstag 08.00 bis 20.00 Uhr speziell um dieses Thema kümmern.
Für die Kontrolle ist dann der Zoll zuständig, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. In den nächsten Jahren sollen deswegen 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Der gesetzliche Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015, lässt aber für einige Branchen noch Übergangfristen bis 2017 zu.
Bis Anfang 2015 will Nahles zusätzlich mit Informationskampagnen Fragen rund um den Mindestlohn erläutern. Die Hotline ergänze die Informations- und Beratungskampagnen in Broschüren und im Internet.
Am Vormittag hatte Nahles in Berlin noch ein Vorzeige-Call-Center besucht. Auch diese nicht tarifgebundene Branche ist bekannt dafür, dass sie zum Teil weit unterhalb der 8,50 Euro bezahlt. Nahles geht davon aus, dass auch hier der Mindestlohn letztlich für fairen Wettbewerb sorgt.