Barken und Schilder haben in der Marktstraße wohl bald ausgedient. Poller sollen am Wochenende die Durchfahrt verhindern. Foto: Schwarzwälder-Bote

Verkehrsberuhigung: Laut OB Jürgen Großmann ist die Umwidmung der Marktstraße nur noch reine Formsache

Die beiden Poller lagern schon seit anderthalb Jahren im städtischen Bauhof – bereit für den Einbau in der Marktstraße, um dem fünfjährigen Provisorium mit Barken und Schildern ein Ende zu bereiten. Wenn es nach den Ankündigungen aus dem Rathaus geht, wären sie schon längst eingebaut.

Nagold. 13 Jahre ist es mittlerweile her, dass Nagolds Stadtumfahrung mit teuren Tunnelbauwerken eingeweiht wurde und damit der Weg frei zu sein schien für den eigentlichen Sinn und Zweck dieser Verkehrsverlagerung: die Beruhigung der Innenstadt, die mit Millioneninvestitionen herausgeputzt worden war.

Doch so einfach wie gedacht, indem Schrittgeschwindigkeit verhängt wurde, war Nagolds gute Stube vom Verkehr nicht zu befreien. Ein Schilderwald sorgte für mehr Verwirrung anstatt für eine verbesserte Verkehrsmoral.

Mit der Landesgartenschau sollte alles besser werden. Im Frühjahr 2012, also vor fünf Jahren, beschloss der Nagolder Gemeinderat, die Poller einzubauen, um einen Teil der Marktstraße in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Die Signale aus dem Verkehrsministerium zu diesem Vorhaben waren anfangs positiv. Doch wenige Wochen später war der Ratsbeschluss schon wieder Makulatur: Das Ministerium zog seine ursprünglichen Zusagen wieder zurück – die Pollerpläne wurden auf Eis gelegt.

Der Grund: Die Marktstraße war und ist bis heute faktisch immer noch eine Bundesstraße. Um versenkbare Stahlpfosten einzubauen, muss die Stadt auch Besitzer der Straße sein. Es bedarf also, wie es im Fachjargon heißt, einer Umwidmung: aus der Marktstraße, noch im Besitz des Bundes, muss eine Gemeindestraße und aus der Umfahrung, gebaut von der Stadt, eine Bundesstraße gemacht werden.

Ein teures Tauschgeschäft, wenn es sofort nach Fertigstellung der Umfahrung vollzogen worden wäre, weil in solchen Fällen die Zuschüsse zum Bau zurückbezahlt werden müssen. Es sei denn, man wartet eine Karenzzeit ab: Zehn Jahre nach Fertigstellung solcher mit kommunalen Mitteln finanzierten Straßen kann die Umwidmung erfolgen, ohne dass die große Rechnung aufgemacht wird. 2014 war diese Dekade um.

Nagolds OB Großmann trat 2015 in Verhandlungen mit Bund, Land und Regierungspräsidium ein. Eines war den Stadtoberen bewusst: Zum Nulltarif würde der Bund die Entlastungsstraße mit den beiden Tunneln nicht unter seine Fittiche nehmen. Denn: Eine Bundesstraße mit Tunneln ist deutlich teurer zu unterhalten als ohne.

Pilotphase wird zum fünfjährigen Provisorium

Nachdem die Poller Mitte 2012 vorerst ad acta gelegt worden waren, einigte sich die Rathausspitze mit dem Verkehrsministerium stattdessen auf eine Pilotphase: Die Marktstraße wurde am Wochenende gesperrt, was viele Autofahrer indes nicht davon abhalten konnte, die improvisiert wirkenden Schilder und Absperrungen zu umfahren.

Aus der auf ein Jahr beschränkten Pilotphase wurde ein fünfjähriges Provisorium. Im Mai 2015 kam der Poller wieder aus der Versenkung: OB Großmann verkündete vor dem Cityverein "halbgrünes Licht" für die versenkbaren Straßensperren. Die Umwidmung stehe kurz vor dem Durchbruch.

Ein dreiviertel Jahr später vermeldete Großmann Vollzug: Man habe sich auf die Modalitäten für den Straßentausch geeinigt. Für 32 000 Euro wurden die beiden Poller bestellt, die im Juli eingebaut werden sollten – Juli 2016. Wieder vergingen Monate.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte nun Gert Klaiber, Ministerialdirigent im baden-württembergischen Verkehrsministerium und einer der wichtigsten Verhandlungspartner von OB Großmann, dass die "komplizierten Verhandlungen" kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stünden: "Es fehlen nur noch ein paar Stellschrauben, aber wir sind auf einem guten Weg. Dann machen wir einen Knopf dran."

Zwei Millionen Euro Ablösesumme

Zwei Millionen Euro wird die Stadt dem Bund als Ablöse zahlen – und weitere 60 000 Euro für sicherheitstechnische Nachbesserungen und für bauliche Ausbesserungen der beiden Tunnelbauwerke. Zudem bekommt der Bund die bisherige Gemeindestraße vom Herrenberger Kreisel bis zum Anschluss der B 28 als Zugabe obendrauf. Für OB Jürgen Großmann ist es "eine für beide Seiten sehr angenehme Lösung". Der Bund sei der Stadt "in allen Gesichtspunkten" entgegengekommen.

Die Verträge sollen demnach auf Bundes- und Landesseite schon unterschriftsreif sein. Wenn auch das Stadtoberhaupt in einem öffentlichen Akt seinen Servus unter das Vertragswerk gesetzt hat, muss der Straßentausch noch im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das, so Großmann, sei aber dann die letzte formale Hürde zur Umwidmung der Marktstraße – und zum vom Gemeinderat vor fünf Jahren beschlossenen Pollereinbau.

Und wann werden die Poller kommen? "Im Frühjahr", versichert der OB. Welches Jahr hat er nicht gesagt.