Nagold Vom kleinen Einmaleins der Politik

Nagold - Dass die Jugend in Deutschland nicht unpolitisch ist, beweist nicht nur die letzte Shell-Studie. Seit dem Jahr 2000 hat Nagold einen Jugendgemeinderat. Dort lernt auch Luca Zinser seit drei Jahren, wie Kommunalpolitik gemacht wird.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Luca Zinser die Umfrage zum Thema "attraktive Innenstadt" vor. Routiniert kommentierte er die Power-Point-Präsentation, bei der heraus kam, dass eine Mehrheit der Jugendlichen eine dauerhaft verkehrsberuhigte Marktstraße wünscht. Das war harte Arbeit für die insgesamt 19 Jugendgemeinderäte. Gut 800 Schüler der Stadt hatten an der Umfrage teilgenommen. Bürgermeister Hagen Breitling lobte die Umfrage als "mehr als repräsentativ".

Doch was wird jetzt aus dem politischen Anliegen der Jugendlichen? Wie kann Luca als Vorsitzender des Jugendgemeinderats im "echten" Gemeinderat die Interessen der Jugendlichen überhaupt durchsetzen?

Wer Luca diese Fragen stellt, der wendet sich fast schon an einen Polit-Profi. Schon früh war er regelmäßig Klassensprecher, später in der Schülervertretung der Christiane-Herzog-Realschule aktiv. Im Alter von 16 Jahren stellte er sich für die Jugendgemeinderatswahlen auf. So wuchs er in die Nagolder Kommunalpolitik hinein. In wenigen Wochen wird er 19 Jahre alt. Noch ein Jahr, und er hat sein Abitur auf dem Biotechnologischen Gymnasium in Calw in der Tasche.

"Ich habe ungefähr den Status eines Ortsvorstehers"

Dass seine Einflussmöglichkeiten auf die Kommunalpolitik begrenzt sind, weiß er. "Ich habe ungefähr den Status eines Ortsvorstehers. Ich kann Anträge im Gemeinderat stellen, darf aber nicht mit abstimmen." Welche strategischen Wege ihm sonst offen stehen, hat er aber schon ausbaldowert. "Der Gemeinderat in Nagold ist nicht sehr bezogen auf Parteifraktionen, für uns ist das ein Vorteil", sagt er. Das bedeutet für ihn, dass er sich ohne Probleme zu Gesprächen mit Angehörigen verschiedener Fraktionen treffen kann, um damit auszuloten, wo er Mitstreiter für Jugendanliegen gewinnen kann. In Sachen Marktstraße bleibt er deshalb zum Beispiel hellhörig, wenn es um künftige Beschlüsse zur Erweiterung der Kreisverkehre geht. Dies sei Grundbedingung dafür, dass der Verkehr später dauerhaft aus der Innenstadt herausgehalten werden kann.

Weiterhin habe er für den Jugendgemeinderat das Thema Sportstätten auf der Agenda. Wo auch immer, wie zum Beispiel im Kleb-Park, nach der Gartenschau weitergeplant werde, müssten Streetballplätze, Bolzplätze oder ein Skaterpark mitbedacht werden. Deshalb behält er auch die Diskussion von Bebauungsplänen im Gemeinderat im Auge.

Geschicklichkeit im Knüpfen von Netzwerken, Verhandlungen hinter den Kulissen führen. Das klingt nach einem Polit-Profi im grauen Anzug. Doch davon will sich Luca distanzieren, will sich nicht schlucken lassen vom System der repräsentativen Demokratie. Dennoch ist er sich der Schwierigkeit, das durchzuhalten bewusst. "Ich tingele auch über die Teilorte, stelle unsere Ideen den Ortschaftsräten vor und rede mit den Jugendlichen dort", sagt er. Er wisse schon, dass sein Gremium transparent und bürgernah bleiben sollte. Aber er weiß auch, dass er um Parteibücher nicht herumkommt, wenn er politisch Einfluss gewinnen will.

Nur müsse man da abwägen zwischen Strategie und politischen Grundüberzeugungen, meint er. Um einmal Stimmrecht im Nagolder Gemeinderat zu haben, müsste er sich für eine Partei aufstellen lassen, die nur wenig Repräsentanten in das Gremium schickt – dann stünde er in der Wahlliste weiter oben. Doch die Interessen der Jugendlichen will er dabei nicht aus den Augen verlieren. Ein Zwiespalt, den er durchschaut hat. Man darf gespannt sein, welche Schlüsse er daraus zieht.

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