Rat: 15 Minuten für Diskussion zu drei Bebauungsplänen / Danach folgt "Kür": erste Haushaltsberatungen
Nagold. Vor der Kür steht die Pflicht – nicht anders bei der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) des Nagolder Gemeinderats: einem knackig-kurzen öffentlichen Teil zum Stand verschiedener Bebauungspläne folgte der nicht-öffentliche Teil – mit den ersten intensiven Haushaltsberatungen.
Entsprechend wirkte die arg übersichtliche Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wenig mehr als ein Verlegenheitsangebot der Verwaltung an das Publikum – die Pflicht eben, die Bürgerschaft wo es nur geht in die Beratung der Stadtvordersten einzubinden. Thematische Klammer dabei vielleicht: Nagold – und seine Ortsteile – brauchen dringend zusätzlichen Wohnraum; und wollen ihn auch schaffen.
Top Eins: Der Bebauungsplan fürs Neubaugebiet "Egertle" in Mindersbach, für den der TA einstimmig die öffentliche Auslegung dem Gemeinderat zur Entscheidung empfahl. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dazu eine sogenannte "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit", zu der auch die zuständigen Behörden angehört wurden. Bemerkenswert dabei allein die Anmerkungen der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltschutz (ANU), die dem Entwurf die Zustimmung verweigerte – da die ANU unter anderem anders als ein zugezogener Gutachter "Offenlandbrüter" im Umfeld der betreffenden Fläche erwarte; gemeint sind hier Lerchen.
Stadt hat genügend eigene Flächen
Aus Sicht der Stadtverwaltung kein Problem, da die knapp ein Hektar große Fläche für das Neubaugebiet selbst kein Nistplatz der bodenbrütenden Lerche sei. Außerdem, so die Stellungnahme der Verwaltung, verfüge die Stadt in Mindersbach über ausreichend eigene Grundstücksflächen, um insgesamt notwendige umweltrelevante Ausgleichsmaßnahmen sicher umsetzen zu können.
Top Zwei: Auch hier steht die Entscheidung im Gemeinderat an, den Bebauungsplan für den Mittleren Steinberg aufgrund von Änderungen öffentlich auszulegen. Die Änderungen am bestehenden Bebauungsplan werden notwendig, da am Ende des Weißdornwegs – angrenzend zur Straße "Im Regental" – eine Baulücke geschlossen werden soll. Geplant ist hier ein bis zu 5,80 Meter hohes, zweigeschossiges Einfamilienhaus – für das es bereits einen konkreten Interessenten mit konkreter Bauplanung gebe. Die Zustimmung des TA auch hier nicht mehr als eine Pflichtübung.
Blieb noch Top Drei: hier ging es um den Bebauungsplan "Bächlen", der bereits öffentlich ausgelegt worden war – und zu dem keine substantiellen Änderungen durch die befragten Träger öffentlicher Belange vorgetragen wurden. Auch hier geht es um das Schließen einer Baulücke durch ein Einfamilienhaus, allerdings gibt es an dieser Stelle noch keinen konkreten Investor. Alles in allem – knapp 15 Minuten brauchten die Mitglieder des TA für die Toppics des öffentlichen Sitzungsteils.
Trotzdem gab es keine Chance für die Räte, an diesem Tag früh nach Hause zu kommen – weil eben noch die ersten (Vor-)Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018 in nicht öffentlicher Sitzung anstanden. Mit mutmaßlich deutlich mehr Brisanz und Diskussionsbedarf.
Wo hier die Positionen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen liegen, wird die Öffentlichkeit bereits am kommenden Dienstag, 10. Oktober, erfahren können, wenn der Haushalt 2018 ein erstes Mal auch im Gesamtgemeinderat – und in dann öffentlicher Sitzung – Thema sein wird.
