Nagold Schwere Sexualstraftaten sind im Kreis Calw kein Thema

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Thomas Blenke (CDU, links) und Karin Maag (CDU, rechts) sprachen über den Schutz für Frauen gegen Gewalt. Foto: Cools Foto: Schwarzwälder-Bote

Von Jasmin Cools

Nagold. Wie sicher ist man nach den Silvesterübergriffen in Köln noch als Frau auf offener Straße? Thomas Blenke und Karin Maag informierten in den Räumen von Gregors Tanzschule rund 40 Zuhörer über Sicherheit und versuchten, trotz ernster Botschaft, die Angst zu nehmen.

"Eine Kapitulation des Rechtsstaats", "polizeiliches Führungsversagen" – harte Worte, die der Landtagsabgeordnete für den Kreis Calw und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Thomas Blenke, zum Thema Silvesternacht in Köln fand. Für ihn waren die Ereignisse ein deutliches Warnsignal. Seit geraumer Zeit, so sagte er beim Vortrag "Schutz für Frauen gegen Gewalt – Sicher unterwegs im Kreis Calw", spüre er einen gesellschaftlichen Wandel Richtung Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern wie der Polizei. So hätten die rund 24 500 Polizeibeamten im vergangenen Jahr über 3000 Widerstandshandlungen erdulden müssen. Trotz der Kritik an der Polizei in Köln, brach er eine Lanze für die Ordnungshüter. Die Polizei repräsentiere den Rechtsstaat, habe Respekt und Unterstützung statt Misstrauen verdient.

Verstärkung der Polizei

Dazu müsse man sie allerdings auch mit 1500 zusätzlichen Beamten verstärken. Erschwerend wirke da die Polizeireform, bei der drei von fünf Polizeischulen im Land geschlossen worden waren. "Mittlerweile hat die Regierung gemerkt, dass das nicht das Gelbe vom Ei ist und reaktiviert Bruchsal mühevoll", sagte Blenke. Auch die gesenkte Eingangsbesoldung sei­ nicht förderlich für neue Auszubildende.

Aufschlussreich fand Blenke auch die Kriminalstatistik für das Jahr 2015, die erst Ende März veröffentlicht wird. Allein die Wohnungseinbrüche im Land hätten um 26 Prozent zugenommen. Außerdem habe es an Silvester auch in Stuttgart 86 Straftaten gegeben. Dementsprechend groß sei die Verunsicherung. "Wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, dann verlieren sie auch das Vertrauen in den Staat", gab Blenke zu Bedenken. Dazu kommt, dass es gedauert habe, bis diese Zahlen publik geworden wären – für ihn unverständlich. "Die Menschen haben einen Anspruch auf Information, auch über die Herkunft der Täter", meinte er. Das Recht der Frau sei bei manchen Ethnien eben nicht so verbreitet. "Mit den Frauen greift man die verletzlichste Seite eines Gemeinwesens an", eröffnete Karin Maag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen und Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundesfraktion, ihren Vortrag darüber, was im Bund für den Schutz von Frauen getan wird.

Schnellere Abschiebung

Ein Streitthema mit der SPD sei der Schutz von Prostituierten, "doch das Prostitutionsschutzgesetz wird kommen." So werden sich künftig alle Prostituierten anmelden müssen. Das sei auch wichtig für die Polizei, um verfolgen zu können, wo Menschenhandel stattfinde. Außerdem müssten Bordelle eine Genehmigung einholen sowie gewisse (Hygiene-)Standards erfüllen. Neben einem Gang-Bang-Verbot (laut Maag eine "Massenvergewaltigung") soll es auch die Kondom-Pflicht geben. "Es wäre weltfremd zu denken, wir könnten das durchsetzen, aber die Prostituierten können auf die Pflicht hinweisen", erklärte sie.

Beim Thema Köln sei ja klar: "Es waren kriminelle Ausländer und Flüchtlinge. Damit haben sie ihr Gastrecht verwirkt." Das vor kurzem beschlossene Asylpaket zwei sieht vor, dass bei einem Gerichtsurteil ab einem Jahr Freiheitsstrafe, auch wenn dieses zur Bewährung ausgesetzt ist, der Täter schneller abgeschoben werden kann.

Auch arbeite man daran, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da deren Staatsbürger laut Polizei am auffälligsten seien. Doch die SPD habe ihnen da entgegen der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel einen Strich durch die Rechnung gemacht. "Es wird erst im Mai oder Juni ein neues Paket geben, aber wir haben uns tierisch geärgert und bleiben dran", versprach Maag.

Integrationsarbeit nötig

Bei den 55 Prozent der Flüchtlinge, die Bleibeperspektive hätten, müsse man Integrationsarbeit betreiben. "Wir sind hier lauter kleine Angela Merkels, lauter Chefs – ob zu Hause oder im Job", sagte sie zur Gleichberechtigung. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei allerdings nicht erst seit Köln reformnötig. So gilt es bislang nicht als Vergewaltigung, wenn die Opfer sich nicht wehren. Das Grapschen an sich zähle bisher nicht einmal zu sexueller Nötigung. Das soll sich im Sommer ändern.

Uwe Carl, Kriminalpolizei-Chef im Kreis Calw, versicherte, dass der Kreis immer noch zu den sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg gehöre und es 2015 keine schweren Sexualverbrechen gab. "Bei einer Meldung zeigen wir sofort eine polizeiliche Reaktion", versicherte er.

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