Bürgermeister Breitling räumt wegen außerplanmäßiger Ausgaben Fehler bei der Haushaltsplanung ein

Von Axel H. Kunert

Nagold. Noch immer etwas schwer tun sich die Nagolder Gemeinderäte, und zuletzt deren Mitglieder des Technischen Ausschusses (TA), mit dem schon länger diskutierten Lagergebäude für das Bistro auf dem Longwyplatz.

Zwar wurde auf der jüngsten TA-Sitzung die formale Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung des Gemeinderats nach längerer Diskussion dann doch einstimmig verabschiedet. Aber vorher wird es noch eine Begehung des Longwyplatzes geben, um anhand des derzeit dort als Lager aufgestellten Containers die spätere optische Wirkung des geplanten Baus durch ein Schaugerüst zu überprüfen.

Die Kritik der Räte im Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf den Umstand, dass nur wenige Wochen nach den eigentlichen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr bereits von der Verwaltung ein "eigentlich schon lange vorhersehbares" Projekt durch "außerplanmäßige Ausgaben" in Höhe von fast 100 000 Euro finanziert werden muss. Bürgermeister Hagen Breitling räumte ein, dass hier der Fehler tatsächlich auf Seiten der Verwaltung liege. Man habe den Lagerbau eigentlich noch im Rahmen der Landesgartenschau durch deren Trägergesellschaft finanzieren wollen, und habe darauf auch zuletzt die Ausgaben geplant. Es wurde dabei allerdings übersehen, dass die LGS GmbH, die sich im vergangenen Jahr in Liquidation befand, keine neuen Projekte mehr finanzieren durfte. "Das war ganz klar unser Fehler", so Breitling. Da mittlerweile die liquiden Mittel, die die LGS GmbH nach Abschluss der Liquidation in den Büchern hatte, an die Stadt Nagold überwiesen worden seien, musste nun auch der Bau des Lagergebäudes auf dem Longwyplatz kurzfristig in städtische Trägerschaft übergehen.

Unstrittig war aber von allen Seiten, dass das Lagergebäude für das Bistro "Longwy" gebraucht werde, auch wenn mancher Gemeinderat mit der äußeren Gestaltung nach wie vor nicht wirklich glücklich ist. Geplant ist ein kubischer Bau in Holzständerbauweise mit einer hölzernen Schmuckverschalung, der mit den Abmessungen von 9,3 auf 4,7 Metern und eine Höhe von 3,1 Metern etwas größer als der aktuell dort aufgestellte Lagercontainer ausfallen wird.

Untergebracht werden sollen in dem kleinen Gebäude, das sich in einiger Entfernung zum eigentlichen Bistro dann auf dessen Nordseite befinden wird, in insgesamt drei separaten Räumen Flächen für die Müll- und Biomüll-Sammlung (letzterer mit eigener Entlüftung) sowie ein Warenlager.

Für Stadträtin Bärbel Reichert-Fehrenbach (FDP) ist der geplante Lagerbau trotz aller Kritikpunkte für die Geschäftsfähigkeit der neuen Pächter des in städtischem Besitz befindlichen Bistros "alternativlos". Dieser Ansicht folgten dann auch alle anderen Räte, weshalb die Entscheidung, dem Gemeinderat die Freigabe der außerplanmäßigen Ausgaben zu empfehlen, dann doch einstimmig fiel.