Verein muss Spielregeln einhalten. Schäfer: "Machen uns nicht gemein mit den Inhalten"
Nagold - Am 16. Mai lädt die AfD in der Alten Seminarturnhalle zu einer Veranstaltung. Als prominenter Gast ist der Fraktionschef im Landtag und auch auf Bundesebene einflussreiche Jörg Meuthen angekündigt. Gegen diesen Auftritt regt sich bereits jetzt Widerstand in der Stadt.
"Die Jusos haben angesichts dieses Auftritts eine Gegendemonstration angemeldet", teilt Maximilian Dietel, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos mit. Natürlich richte sich die Demonstration, zu der sich schon mehrere Dutzend Personen angemeldet hätten, gegen die AfD und den Besuch von Jörg Meuthen. Mit der Demonstration wolle man auf die politischen Alternativen zur AfD aufmerksam machen. Dazu werden neben der Gegen-Veranstaltung in der Nähe der Halle auch an anderen Orten in Nagold entsprechende Flugblätter verteilt, wie Dietel ankündigte. Man habe bei der Demonstration die Rückendeckung der Kreis-SPD. Es sei sogar möglich, dass die sogar als Mitveranstalter auftritt, darüber werde dieses Wochenende entschieden.
Protest richtet sich gegen Veranstaltungsinhalt
Dietel betont weiterhin, dass sich der Protest gegen den Inhalt der Veranstaltung richte und nicht gegen die Seminarturnhalle und den dazugehörigen Verein.
Möglicher Kritik, warum die Seminarturnhalle bereits zum zweiten Mal Schauplatz einer AfD-Veranstaltung ist, schiebt Wolfgang Schäfer, Vereinsvorsitzender und CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, einen Riegel vor. Der Verein habe keine Handhabe, eine Mietanfrage der AfD abzulehnen. "Wir müssen uns da verhalten wie die Stadt oder eine öffentliche Einrichtung", so der Rechtsanwalt und CDU-Fraktionschef. "Das heißt, dass öffentliche Hallen den Bürgern eben zur Verfügung stehen." Grund für diesen Umstand sei, dass Halle und Verein einst staatliche Zuschüsse bekommen haben, so Schäfer weiter.
Auch wenn Schäfer aus seiner grundsätzlichen Sympathie für die Gegendemonstration keinen Hehl macht, stellt er klar, dass der Verein die genannten Spielregeln einhalten will und muss. "Wir müssen da eine klare Linie fahren", so der Vereinsvorsitzende weiter.
Inhaltlichen Kontrollen von Veranstaltungen in der Halle steht Schäfer sehr skeptisch gegenüber. "Wo wollte man denn da anfangen?, fragt Schäfer, der eines klarstellt: "Wir halten uns aus der inhaltlichen Bewertung raus, bleiben weltanschaulich neutral. Wir machen uns nicht gemein mit den Inhalten, sondern wir vermieten einfach die Halle."
Innerhalb des Vereins sei das Thema AfD nicht wirklich eines, berichtet der CDU-Stadtrat. Schon bei der ersten AfD-Veranstaltung im Landtagswahlkampf im Januar vergangenen Jahres habe es unter den Mitgliedern des Seminarturnhallen-Vereins keine wirklich negative Reaktion gegeben.
