Podiumsdiskussion bei der IHK mit acht Landtagskandidaten
Von Sebastian Bernklau Nagold. Es dauerte nur wenige Minuten, da war eines der bestimmenden Themen des Abends klar. Denn der schlechte Zustand der Straßen in der Region geht nicht nur "normalen" Bürgern, sondern auch so manchem Unternehmer gehörig auf die Nerven.
Und von diesen waren bei der Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald mit den Landtagskandidaten aus den Kreisen Calw und Freudenstadt etliche in die IHK-Niederlassung nach Nagold gekommen. "Der Kreis Calw und der VfB Stuttgart haben bald eines gemeinsam: die rote Laterne", klagte IHK-Vizepräsident Eckart Bauer zu Beginn der Diskussion. "Unsere Infrastruktur ist wirklich vernachlässigt. Die Straßen rund um Haiterbach zum Beispiel sind eine echte Katastrophe", ärgerte sich der Spediteur.
Geleitet von Moderator Frank Krause, Chefreporter der Stuttgarter Nachrichten, stürzten sich die Kandidaten Thomas Blenke und Norbert Beck (CDU), Rainer Prewo und Axel Lipp (SPD), Beate Fauser und Timm Kern (FDP) sowie Philipp Jourdan und Cihan Polat (Grüne) auf dieses Thema.
Blenke stimmte der Analyse von Bauer zwar zu, schränkte aber ein, dass es im Nordschwarzwald nicht schlechter sei als in anderen Regionen des Landes. Man brauche einfach mehr Geld für den Straßenbau, so Blenke, der forderte, dass nach dem Aufbau Ost nun ein Ausbau Südwest kommen müsse.
Woher das Geld für den Straßenbau kommen könnte führte Rainer Prewo aus, der den Abbau von staatlichen Subventionen forderte, aber für diesen Zweck auch neue Schulden machen würde. Die Grünen wollen den Schwerpunkt auf Erhalt und Ausbau legen. Viele Neubauten werde es mit den Grünen nicht geben, stellte Philipp Jourdan klar. Man wolle übriges Geld lieber in Bildung und Forschung stecken, ergänzte Cihan Polat.
Beate Fauser forderte für die FDP die Zusammenführung von Straßenerhaltung und -unterhalt in einer Hand. Zur Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur brachte die Liberale eine Vignette für die Autofahrer in Höhe von 100 Euro ins Spiel – eine Idee, die – mit Ausnahme der Grünen – nicht auf Ablehnung stieß.
Zweites großes Thema des Abends war die Bildung und die Ausbildungsfähigkeit der Jugend. Rainer Prewo forderte strukturelle Reformen im Schulsystem nach dem Vorbild Schwedens oder Finnlands. Jourdan mahnte dazu, Stolperfallen wie die Grundschulempfehlung abzuschaffen und den Schulen vor Ort mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. Letzterem pflichtete Timm Kern (FDP) zu, der aber betonte, dass die Schulen schon viel eigenen Spielraum hätten. Norbert Beck (CDU) verteidigte die aktuelle Schulpolitik der Regierung samt der neuen Werkrealschule.
In einem Bereich herrschte prinzipielle Einigkeit unter den politischen Kontrahenten. Allen dauert die Planung von Bauprojekten viel zu lang. Diese sollte dringend verkürzt werden, so der Tenor. Axel Lipp (SPD) plädierte zudem dafür, die Bürger schon frühzeitig in solche Planungen mit einzubeziehen.
