Nachdem bekannt geworden ist, dass zwei Häftlinge im Gefängnis Heimsheim versucht haben, sich das Leben zu nehmen, gerät Justizminister Stickelberger stärker unter Druck. Die FDP droht gar mit einer Rücktrittsforderung.
Stuttgart - Nachdem nun auch Selbstmordversuche in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim bekanntgeworden sind, gerät Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) weiter unter Druck. Zwei Häftlinge haben im August und September versucht, sich das Leben zu nehmen. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).
Die CDU fordert, dass sich der Minister am Donnerstag im Ständigen Ausschuss des Landtags erklärt. Die Grünen halten die angekündigten Reaktionen Stickelbergers für nicht ausreichend. Die FDP spricht von einer „Salamitaktik“ bei der Information der Öffentlichkeit. Der Minister soll sich am Nachmittag vor allem zu dem Hungertod eines Gefangenen im Bruchsaler Gefängnis äußern.
Bei diesem Vorfall sieht die CDU enormen Aufklärungsbedarf. „Wir fordern Transparenz und Aufklärung, und dass der Minister erklärt, wie er seine politische Verantwortung wahrnehmen will“, sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta der Deutschen Presse-Agentur.
Die Opposition kritisiert dabei auch die allgemeine Informationspolitik des Ministeriums: „Es wird doch alles relativ verzögert bekanntgegeben“, sagte Stefan Scheffold, Ausschussvorsitzender und CDU-Abgeordneter. Gerade der Fall in Bruchsal sei lange „im Dunkeln geblieben“. Es müsse auch klare Vorgaben für den Informationsfluss zwischen Ministerium und Haftanstalten geben. Und diese müssten auch eingehalten werden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, drohte im Vorfeld der Sitzung mit einer Rücktrittsforderung an den Minister. „Sollte Herr Stickelberger den Ausschuss nicht zufrieden stellen, schließe ich eine Befassung des Landtages mit der Causa Stickelberger nicht aus“, sagte Rülke. In einem solchen Fall werde sich die FDP um die Mehrheit für einen entsprechenden Antrag bemühen.
Die Grünen fordern zudem mehr Maßnahmen bei der Gesundheitsüberwachung. Die bisher angekündigten mehr Psychologen und bessere Schulungen von Mitarbeitern des Vollzugs seien „nicht ausreichend“, sagte Fraktionssprecher Benny Hechler.
Nur die SPD weist Versäumnisse des Ministers im Umgang mit dem Bruchsaler Fall zurück. Das „sehe ich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Stickelberger habe umgehend reagiert und den Anstaltsleiter vorübergehend suspendiert. Zudem bestehe aufseiten des Ministeriums keine „Nachfragepflicht“ bei den Anstalten mit Blick auf Themen wie Einzelhaft.