Der lokale Hochwasserschutz im Hagsbach läuft auf Hochtouren. Die ersten Mauern sind gebaut. Foto: Störr Foto: Schwarzwälder-Bote

Trotz schwacher Finanzen will die Gemeinde Mühlenbach jedoch große Projekte auf den Weg bringen

Von Christine Störr

Mühlenbach. Der Entwurf des Mühlenbacher Haushalts ist im Gemeinderat vorgestellt und beraten worden. "Wir sind eine finanzschwache Gemeinde und hängen am Tropf der Zuweisungen", befand Bürgermeister Karl Burger. Trotzdem sollen im kommenden Jahr große Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden.

Der Verwaltungshaushalt wird sich auf 3,23 Millionen Euro belaufen, der Vermögenshaushalt auf 1,3 Millionen Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 231 000 Euro geplant.

Gemeindekämmerer Herbert Keller stellte dem Gremium die Einnahmen und Ausgaben vor und verwies auf die besonderen Posten. So werden für die Feuerwehr 15 Arbeitsjacken und fünf Anzüge für 11 000 Euro angeschafft, wird der zweite Teil der Ortschronik 21 000 Euro kosten und die Renovierung der Buswartehäuschen entlang der Bundesstraße mit 10 000 Euro zu Buche schlagen.

In der Fortführung der Eigenkontrolle Abwasserkanäle wird der erste Abschnitt im Hagsbach für 35 000 Euro gereinigt, untersucht und ingenieurtechnisch bewertet. "Die Umsetzung einer eventuell notwendigen Sanierung erfolgt dann in einem nächsten Schritt." In der Gemeindehalle werden gleich zu Beginn des Jahres die Bodenfugen im Technik- und Heizungsraum für 8000 Euro abgedichtet.

Die Schülerbeförderung in Sachen Schulkooperation lässt sich die Gemeinde 8000 Euro kosten, das Kindergartendefizit wird sich wieder auf 360 000 Euro belaufen. "Steuer- und Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen", erklärte Keller.

Eine Anpassung der Friedhofsgebühren soll es erst nach der grundlegenden Umgestaltung und der Einführung neuer Bestattungsformen geben, im kommenden Jahr ist die Umsetzung eines ersten kleinen Teils geplant. Im Vermögenshaushalt stehen dann die Planungskosten für das neue Feuerwehrgerätehaus, der neue Spielplatz in der Hausmatt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und der Zuschuss zum Bau eines Parkplatzes zwischen der Kirche und dem Kindergarten, an dem sich die Gemeinde mit 55 000 Euro beteiligt.

Nach größerer Diskussion im Gremium wird die Bärenbachstraße nicht mit den vorgesehenen 200 000 Euro saniert. Im Haushalt werden 100 000 Euro für die Straßensanierung eingestellt, das zu bearbeitende Teilstück wird später festgelegt. In der "Hausmatt" wird mit dem Verkauf von zwei weiteren Bauplätzen für etwa 160 000 Euro gerechnet, derzeit sind noch zwölf Plätze frei – 22 wurden bereits verkauft. Den allgemeinen Rücklagen sollen 160 000 Euro entnommen werden. In der Januar-Sitzung will der Gemeinderat den Haushalt beschließen.