Von Niels Seehase
Mühlenbach. Einstimmig hat der Mühlenbacher Gemeinderat am Mittwochabend den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Kommune will im laufenden Jahr ohne neue Schulden auskommen – trotz einiger Investitionsvorhaben."Erfreulich" nannte Kämmerer Herbert Keller diese Situation. Die Verbindlichkeiten Mühlenbachs sollen 2012 sogar sinken, erklärte der Verwalter der Gemeindekasse bei der Sitzung im Rathaus. Durch die Tilgung soll die Pro-Kopf-Verschuldung bis Jahresende von derzeit 1120 auf 1098 Euro sinken.
Bei den Zuweisungen über den Finanzausgleich und den Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer sei ein "Aufwärtstrend" zu erkennen, sagte Herbert Keller vor den Gemeinderäten. "Die Finanzkrise ist überwunden", meinte Mühlenbachs Kämmerer angesichts der Zahlen. Durch den Konjunkturaufschwung sei in den nächsten Jahren voraussichtlich mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. In diesem Zusammenhang betonte Keller, dass 2012 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen in Mühlenbach geplant seien.
Nichtsdestotrotz will die Gemeinde im laufenden Jahr kräftig investieren. Hilfreich dabei sind teils erhebliche Zuschüsse aus verschiedenen Fördertöpfen. Beispiel Kindergarten: Für den dort geplanten Neubau ist im Haushaltsplan ein Investitionszuschuss in Höhe von 470 000 Euro eingestellt. Diese Summe erscheint in einem anderen Licht, wenn die Zuweisung aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 300 000 Euro mit in die Rechnung aufgenommen wird. Ähnlich sieht es beim Hochwasserschutz aus: Dieser Posten ist im Etat mit 278 000 Euro veranschlagt, dem stehen Einnahmen durch eine Zuweisung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 220 000 Euro gegenüber.
Mühlenbachs Bürgermeister Karl Burger (Freie Wähler) nahm diese und die anderen von Herbert Keller vorgestellten Zahlen positiv auf. Und auch die Gemeinderäte waren offenkundig einverstanden. Diskussionsbedarf bestand nicht, am Ende stimmten alle Anwesenden für das Zahhlenwerk.
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