Mühlenbach Ratssplitter

u Forstbetriebsplan: Bei seiner Sitzung hat der Mühlenbacher Gemeinderat dem Betriebsplan 2012 für den Gemeindewald zugestimmt. Vorgesehen ist ein Einschlag von 170 Festmetern. Gerechnet wird mit Erlösen von 11 000 Euro. Nach Abzug der Kosten für Holzernte, Kulturpflege und weiterer Ausgaben soll ein Gewinn von 4000 Euro erzielt werden.

u Windkraft: Bürgermeister Karl Burger informierte die Mitglieder des Gemeinderats über Gespräche, die in Hinblick auf die Ausweisung von Windkraftstandorten auf Mühlenbacher Gemarkung mit Nachbargemeinden und betroffenen Grundstückseigentümern geführt worden seien. Wegen der fachlichen Beurteilung und Prüfung möglicher Standorte habe die Gemeinde Kontakt mit Gerhard Kienzler vom Planungsbüro Windkraft Schonach GmbH aufgenommen. Dieser sei bereit, für Mühlenbach Standortanalyse und Planung in Angriff zu nehmen. Die Ergebnisse sollen 2012 dem Gemeinderat präsentiert werden.

Von Niels Seehase Mühlenbach. Der Mühlenbacher Gemeinderat hat dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zugestimmt. Ein Posten für die grundlegende Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen findet sich darin nicht.Gelder für die Straßensanierung im Etat 2012 einplanen oder nicht? Um diese Frage drehte sich bei bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend die Diskussion. Dafür hatte sich Monika Öhler (Freie Wähler) ausgesprochen. "Ich finde es wichtig, dass man im Außenbereich die Straßen macht, um Landflucht zu vermeiden und damit die Touristen fahren können", sagte sie.

Anderer Meinung war unter anderem Klaus Grießbaum (Freie Wähler). "Ich finde die Wege in den Tälern noch nicht so schlecht", sagte er und erinnerte an die großen Investitionen, die die Gemeinde im kommenden Jahr eingeplant hat. "Hochwasserschutz, Kindergarten – irgendwann ist Schluss." Ähnlich sah das August Matt (CDU). Laut Auskunft des Wegewarts sei der Zustand der Verbindungsstraßen zwar nicht überall rosig, aber auch noch nicht akut, berichtete er. Für ihn sei wichtig, die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde abzubauen, betonte Matt. Deshalb sollten Investitionen, die nicht drängend seien, erst einmal hintenangestellt werden.

Mühlenbachs Bürgermeister Karl Burger (Freie Wähler) versicherte, dass die Gemeinde den Zustand der Straßen ständig im Auge behalte und gegebenenfalls notwendige Reparaturen einleite. Würde aber eine grundlegende Sanierung in bestimmten Bereichen in das Zahlenwerk eingestellt, müssten mindesten 70 000 bis 80 000 Euro angesetzt werden, gab das Gemeindeoberhaupt zu bedenken. Letztendlich sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats dagegen aus, einen solchen Posten in den Haushalt für das kommende Jahr aufzunehmen. Nur Monika Öhler stimmte dafür.

Keinen Diskussionsbedarf gab es dagegen bei den anderen Zahlen des Etatentwurfs, den Kämmerer Herbert Keller vorstellte. Das Gesamtvolumen des Zahlenwerks beläuft sich auf knapp 3,9 Millionen Euro. Beim Verwaltungshaushalt wird mit einem Fehlbetrag von 107 000 Euro gerechnet, den ein Griff in die Rücklage ausgleichen soll. Als größte Investitionen schlagen 2012 der Zuschuss für den Kindergarten-Neubau mit rund 470 000 Euro und die lokalen Hochwasserschutzvorhaben mit insgesamt gut 280 000 Euro zu Buche. Beim Hochwasserschutz wird allerdings mit einer Zuweisung von 170 000 Euro geplant. Bürgermeister Burger hofft, den Gemeindeanteil für dieses Projekt im kommenden und darauffolgenden Jahr mit Fördergeldern aus dem Ausgleichsstock noch weiter absenken zu können.