Finanzen: Mühlenbacher Rat bespricht Haushaltssatzung 2016 / Flüchtlingswohnung, Feuerwehrhaus und Friedhof besonders teuer
Von Charlotte Reinhard
Ob es wirklich nötig ist, 200 000 Euro für den Dachgeschossausbau des Alten Schulhauses in eine Flüchtlingswohnung in den Haushalt einzustellen, darüber diskutierte der Mühlenbacher Rat bei seiner Sitzung am Mittwochabend.
Mühlenbach. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 stand auf der Tagesordnung. Verwaltungshaushalt (3 472 636 Euro) und Vermögenshaushalt (1 825 136 Euro) ergeben zusammen einen Gesamthaushalt von 5 298 136 Euro. Im Vermögenshaushalt ergibt sich für 2016 ein Fehlbetrag von 635 000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 583 Euro (2015) auf 1014 Euro (2016).
Herbert Keller vom Rechnungsamt zählte die einzelnen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die der Rat kaum kommentierte – bis Keller den Punkt "Altes Schulhaus, Dachgeschossausbau, zwei Flüchtlingswohnungen" nannte. "Mit fünf Millionen Euro ist der Haushalt 2016 der größte, den wir jemals hatten. Gibt es denn keine günstigere Alternative zu dem Ausbau?", fragte Thomas Keller (FWV).
Diese Frage veranlasste Bürgermeister Karl Burger dazu, den mündlichen Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterbringung in Mühlenbach vorzuziehen. "Wir haben derzeit drei Wohnungen angemietet, sie sind zum größten Teil eingerichtet", berichtete er. Etwa zwölf Personen könnten darin untergebracht werden. "In dem Haus werde im Januar aber eventuell auch die vierte Wohnung frei. "Wir sind doch froh, dass die für November angekündigten Flüchtlinge noch nicht hier sind", gab Burger zu. "Sonst wären die Wohnungen wohl nicht rechtzeitig fertig gewesen.
Mit dem Ausbau der Alten Schule könnte Platz für bis zu sechs Personen geschaffen werden. "Momentan stehen wir aber auch mit ein, zwei weiteren Familien in Verhandlungen, die uns ihre Wohnungen vielleicht auch vermieten würden", so Burger. In Mühlenbach lebt seit mehr als einem Jahr bereits eine sechsköpfige afghanische Familie.
"200 000 Euro in den Haushalt 2016 einzustellen bedeutet ja nicht, dass wir 200 000 Euro ausgeben müssen", meinte Burger schließlich. "Dann könnten wir ja alles mögliche einfach so in den Haushalt stellen", warf Thomas Keller ein. Burger widersprach: "Die Kommunalaufsicht muss das Ganze aber auch genehmigen." Er fügte hinzu: "Wenn wir das Geld doch brauchen, steht es wenigstens schon mal drin. Weniger auszugeben ist nicht so schlimm."
Klaus Armbruster (FWV) pflichtete dem bei: "Das ist ein Pokerspiel. Wir wissen schließlich nicht, wie es mit den Flüchtlingen weiter geht. "Lassen wir die 200 000 Euro also lieber drin", schloss der Bürgermeister die Diskussion. Man könne die Wohnungen ja später auch an sozial schwache Familien vermieten. Mit einem Abstimmungsergebnis von zwei zu acht folgte der Rat der Empfehlung Burgers.
Ein weiterer kostspieliger Punkt in der Haushaltssatzung ist die Umgestaltung des Friedhofs, die mit 728 000 Euro zu Buche schlägt sowie der Bau des Feuerwehrhauses. Für diesen werden jeweils Teilbeträge in den Haushalt eingeplant, für den ersten sind das 300 000 Euro. Allein die drei großen "F" – Flüchtlinge, Feuerwehrhaus und Friedhof – kosten damit zusammen 1 228 000 Euro.
Herbert Keller schlug als Lösung vor, ein Darlehen von 600 000 Euro zinsgünstig aufzunehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit von 583 Euro auf 943 Euro steigen. Außerdem könnten größere Imvestitionen gestrichen und auf die Folgejahre verschoben werden.
