Gemeinderat: Kommunalpolitiker fordern Verlässlichkeit für Familien / Neues Modell liegt im August vor
Mönchweiler. Einiges abzuarbeiten hatte der Gemeinderat Mönchweiler kurz vor den Ferien – und eine Sommerpause zeichnet sich nach Aussagen von Bürgermeister Rudolf Fluck nicht ab, im August soll die nächste Sitzung folgen. Die ist auch notwendig, da die Erhöhung der Gebühren für den Kindergarten nicht mit einem Häkchen versehen werden konnte.
Zuletzt wurde die Satzung angepasst zum 1. September des Vorjahres, zugleich wurde damals die Gebührensatzung fürs kommende Kindergartenjahr beschlossen. Da jedoch unerwartet hohe Tarifabschlüsse für Erzieherinnen zustande kamen, wollte Finanzchef Gebhard Flaig die Gebühren kräftig anheben. "Der Gemeindetag, der Städtetag und die vier Landeskirchen in Baden-Württemberg erarbeiten Jahr für Jahr Empfehlungen zur Staffelung der Elternbeiträge. Zugrunde liegt die Absicht, einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent anzustreben", begründete Flaig seinen Vorstoß.
Die Verbände wollen keine neue Empfehlung abgeben, sondern überlassen es den Trägern vor Ort, eine Anpassung vorzunehmen. Allerdings werde seitens der Verbände für 2017/2018 eine Erhöhung von sechs bis acht Prozent prognostiziert. "Wir haben in Mönchweiler in den vergangenen Jahren einen Deckungsgrad von rund elf Prozent erreicht", stellte er anhand einer Grafik dar. "Durch den Bezug des großzügigen und modernen Kinderhauses können wir eine qualitativ sehr gute Betreuung bieten, sowohl von den Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder als auch von den Möglichkeiten der Betreuungszeiten", argumentierte er. Daher wolle die Verwaltung bei den über Dreijährigen eine Anhebung auf Höhe der Landesrichtsätze anstreben.
Unangetastet bleiben soll dagegen der Beitrag für die Ein- bis Dreijährigen, hier könne man den Beschluss des Vorjahres umsetzen. Auch Vier-Kinder-Familien sollen weiter gebührenfrei bleiben. Da es auch während der Ferienzeit eine Betreuung gibt, sollen diese Gebühren für zwölf Monate bezahlt werden.
Die Richtsätze betragen 103 Euro für Einkind-Familien, 78 Euro für Familien mit zwei Kindern und 52 für Drei-Kind-Familien. Nach den Richtlinien sollen Vier-Kind-Familien noch 17 Euro in der Regelgruppe bezahlen. Beschlossen hatte der Gemeinderat eine fünfprozentige Erhöhung auf 91/71/47 Euro. Für Kinder, die vor dem dritten Geburtstag bereits in den Kindergarten kommen, soll bis zum Geburtstag der doppelte Beitrag gelten, da sie zwei Plätze belegen. Für die Ganztagsbetreuung sollen 204/153/102 Euro bezahlt werden, bisher sollte die Erhöhung auf 160/122/78 Euro erfolgen.
Nicht mit uns, so lautete der Tenor des Gemeinderats. Thomas Müller (CDU) hatte gleich einen Katalog mit anderen Zahlen parat. Er habe die geplante Erhöhung um fünf Prozent um die Tariferhöhungen "gestreckt", so dass eine Erhöhung um 6,8 Prozent herauskam. Zu diesen Zahlen bekenne sich seine Fraktion, mehr sei mit der CDU nicht zu machen. Dann müsse zunächst der Beschluss vom Juli 2015 aufgehoben werden und die neuen Zahlen beschlossen werden, waren sich Wolfgang Eich und Willy Storz (UB) einig. Für Familien bestehe keine Verlässlichkeit – "wir haben schließlich bereits ganz andere Zahlen beschlossen", waren sie sich einig. Peter Kaiser (CDU) sah das politische Ziel bisher in einem Signal an junge Familien, dass die Gemeinde dieses Geld investiert. "Ich sehe auf Dauer nur die Möglichkeit, dass wir tatsächlich jährlich über die Gebührensätze sprechen", betonte er. Man sei bewusst unter den Landesrichtsätzen geblieben. Zu einer Nachkalkulation riet Pascal Polaczek.
Nach eingehender Beratung wurde der Vorschlag der Verwaltung abgeschmettert. In der Sitzung am 11. August werde man eine neue Satzung samt Gebührenordnung vorlegen – "die Eltern müssen schließlich vor September wissen, was auf sie zukommt", betonte Fluck.