Gemeinderat: Zweite Beschlussfassung in Sachen Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" nötig
Eine Stunde interessanter Kommunalpolitik für alle Anwesenden mit dem Fokus auf das langjährige Thema "Sondergebiet Abfallentsorgung" und einer erneuten Beschlussfassung durch den Gemeinderat standen in Mönchweiler auf dem Programm.
Mönchweiler (wli). Eigentlich hatte der Gemeinderat bereits vor einem Jahr seinen Beschluss zum Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" gefasst; jetzt musste nach einem Formfehler, der sich nach Angaben von Anwalt Thomas Burmeister "heilen lässt" ein zweites Mal zur Beschlussfassung aufgefordert werden.
Aufgrund widersprüchlicher Sitzungsprotokolle und zwei unterschiedlicher, unterschriebener Fassungen der Bebauungsvorschriften vom Mai 2015 war nicht eindeutig, welcher Beschluss in dieser Gemeinderatssitzung gefasst worden war und welche Bebauungsvorschriften diesem Beschluss zugrunde liegen.
Juristische Unklarheit
Zur Behebung dieser Fehler wird die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens notwendig. Juristisch war also nicht klar, worüber die Gemeinderäte vor einem Jahr abgestimmt hatten, dies rügten die Antragsteller, die Hezel-Seite. Thomas Burmeister, Anwalt der Gemeinde Mönchweiler, sprach von einem leicht zu behebenden Formfehler; mit einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren ist, so seine Prognose, Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Nach Abwicklung des ergänzenden Verfahrens gibt es den Schriftsatz der Gegenseite. Damit sei im Frühherbst zu rechnen. Die mündliche Verhandlung liege dann eventuell erst in 2017. Die erneute Abstimmung des Gemeinderates erfolgte bei einer Enthaltung einstimmig.
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Bericht über die überörtliche Finanzprüfung der Haushaltsjahre 2010 bis 2013, eine Prüfung, die sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben beschränkt hatte. In der Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse wird erwähnt, dass der Verwaltung eine sorgfältige und kompetente Sachbearbeitung bestätigt werden kann, die Gemeindefinanzen sind nach den Anforderungen einer gesicherten und stetigen Aufgabenerfüllung als gut einzustufen. Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt lag im gesamten Prüfungszeitraum meist deutlich über der Mindestzuführung.
Auch zu den Sanierungsarbeiten des Hauptsammlers der Mischwasserkanalisation bis zum Pumpwerk gab es einen eindeutigen Beschluss: acht Firmen hatten ihr Angebot dazu abgegeben, die Vergabe des Auftrages geht an die Firma SaniProfi aus Holzgerlingen. Blieb am Ende der öffentlichen Sitzung die Frage eines Gemeinderates nach einer offiziellen Verabschiedung des langjährigen Bürgermeisters Friedrich Scheerer. Dieser ließ die Frage jedoch offen, er wolle sich mit seinem Nachfolger Rudolf Fluck über eine mögliche Form der Verabschiedung beziehungsweise der Amtseinführung besprechen und die Informationen dann an den Gemeinderat weitergeben.