Initiative Pro Mönchweiler sieht Recht auf Redezeit beschnitten
Mönchweiler (mhm). Über 70 engagierte Mönchweiler Bürger waren vor allem wegen eines Themas in die Gemeinderatssitzung gekommen: Der endgültige Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" sollte nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Betriebsverlagerung und Erweiterung des Entsorgungsbetriebs der Firma Hezel einen Schlusspunkt setzen.
Nachdem Rechtsanwalt Thomas Seefried "möglichst allgemeinverständlich" den Inhalt und die Konsequenzen des nun vorliegenden Bebauungsplans aufgezeigt hatte, gab der Gemeinderat einstimmig ein positives Votum ab. Zahlreiche Bürger und vor allem Vertreter der Bürgerinitiative Pro Mönchweiler harrten anschließend geduldig aus – sie wollten sich unter dem Tagesordnungspunkt "Fragen und Anregungen von Einwohnern" am Ende der Sitzung zu Wort melden. Als nach langem Sitzungsverlauf immer noch kein Ende in Sicht war und sich die Reihen der Zuhörer zu lichten begannen, sorgte ein Vorschlag von Bürgermeister Scheerer für Zündstoff. Angesichts der fortgeschrittenen Stunde bat er Zuhörer, "die Fragen an den Anwalt Thomas Seefried haben", diesen doch zur Seite zu nehmen und persönlich zu befragen. Damit, so Scheerer, der Rechtsanwalt seinen Heimweg antreten könne. Bernhard Käfer von der BI "Pro Mönchweiler" hielt es da nicht mehr auf dem Stuhl. Lautstark trat er dafür ein, dass "nach tausenden von Stunden, in denen so viele Menschen für eine gute Entscheidung gekämpft haben" diesen doch eine angemessene Möglichkeit zur öffentlichen Meinungsäußerung gegeben werden müsse.
Nachdem man den umfangreichen Punkt "Lärmaktionsplanung" kurzerhand von der Tagesordnung genommen hatte, erhielten die wenigen verbliebenen Bürger ihre Redezeit. Käfer entschuldigte sich für seinen Ausbruch – zeigte dennoch klar auf, was er von der Tagesordnung hielt: So viele Jahre habe man diskutiert und gearbeitet, nun werde man in einer überladenen Sitzung abgebügelt. Er verlas einen Text der BI und erkannte: "Dieser Bebauungsplanentwurf ist auch unserer Meinung nach das Maximale, was zu erreichen war. Wir sind der Überzeugung, dass er nun die größtmögliche Sicherheit für die Bürger Mönchweilers darstellt." Robert Springmann ergänzte: "Dieses brisante Thema in so eine überladene Sitzung aufzunehmen, hat System". Damit wolle man das Recht der Bürger auf Redezeit beschneiden.
Gemeinderat Pascal Polaczek, lange Zeit Vorsitzender der BI Pro Mönchweiler, war sichtlich bewegt und hätte ebenso wie Ratskollege Rolf Daschner gerne gesehen, dass diese wichtige Entscheidung "mit Anstand zu Ende gebracht werden könnte".