Milliarden für Griechenland Bundestag billigt Rettungspaket
dpa, 30.11.2012 11:56 Uhr
Abstimmung über Griechenlandhilfe: Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Parlamentarier auf dem Weg zur Urne.Foto: dpa
Berlin - Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.
Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich. SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.





keine Kanzlermehrheit
oh, wegen Krankeitsausfällen keine Mehrheit, da kann man sehen wie diese Schwarz-Gelbe Regierung krankt. Gesundschreibung 2013, mit Rot-Grün
Kauder Brüder für Griechenland-Hilfe
Auf dem Foto deutlich zu erkennen, Volker Kauder. Sein kleiner Bruder Siegfried hat schon wegen der Niederlage für die Kandidatennominierung für Griechenland gestimmt. Wie bei der Einführung des EURO - ohne das Volk zu fragen - haben über 80 % der Bevölkerung gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Doch der Bürgerwille interessiert die Politiker nicht. Sie machen demonstrativ Politik gegen die Bürger und verkaufen dies wegen der BT-Wahl 2012 als 'notwendig für Europa'. Wenn das vereinte Europa nur diesem Preis möglich ist, die Schulden der südeuropäischen Staaten zu übernehmen, dann hätten wir auf ein vereinigtes Europa verzichten können. .... auch wegen der Zahlungen an Sicherungsverwahrte. Ein Irrsinn, dank der EU.