Landeserstaufnahmestelle bringt Geld. Wie steht Meßstetten zur Anfrage des Ministerpräsidenten Kretschmann?
Meßstetten - "Überlegen Sie sich gut, ob Sie nicht wollen wollen", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Besuch den Meßstettern gesagt: Es geht um die Lea, und die bringt auch Geld. Wollen die Meßstetter sie also über 2016 hinaus behalten?
Voraussichtlich im März sollen die Gespräche mit dem Integrationsministerium in Stuttgart zur Zukunft der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten beginnen. Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann wird dann mit dem Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft konferieren. "Was Hammann im Gepäck haben wird", weiß Schroft noch nicht.
Das Land – das liegt auf der Hand – dürfte großes Interesse daran haben, die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) auch über das bisher vertraglich vereinbarte Aus zum Jahresende 2016 hinaus zur Verfügung zu haben, denn wohl niemand geht davon aus, dass die Flüchtlingsströme so schnell abreißen werden.
Wie dankbar Kretschmann der Stadt Meßstetten, ihren Bürgern und den vielen ehrenamtlichen Helfern ist, dass sie die Lea in der früheren Zollernalb-Kaserne nicht nur akzeptiert, sondern auch maßgeblich unterstützt haben durch ihren Einsatz, hatte Kretschmann bei seinem Besuch am 15. Januar betont und vorsichtig die Frage untergebracht, "ob Sie nicht wollen wollen", also die Lea länger behalten möchten.
Bürgermeister Frank Schroft und seine Kollegen im Umland, vor allem in den Konversionsgemeinden, haben freilich auch schon andere Verwendungszwecke für das 56 Hektar große Gelände ausgemacht: Es sei das einzige seiner Art und Größe im Zollernalbkreis, das sich als Industriegebiet eignete, hatte Christoph Dickmann von der Firma cdi-Projekte kürzlich im Gemeinderat Meßstetten gesagt.
Letzteren zu Rate zu ziehen, wenn es um die Nachnutzung des Geländes und der Wohn- und Wirtschaftsgebäude geht, hat für Frank Schroft allerdings oberste Priorität, ebenso wie die baldige Installation eines Regionalmanagers, der sowohl der Stadt als auch den anderen Konversionsgemeinden unterstützend zur Seite stehen soll, wenn es um die Bewältigung der Folgen des Bundeswehrabzugs geht.
Andererseits bringt die Lea der Stadt Geld, und mancher Spatz in der Hand war schon fetter als die Taube auf dem Dach: 160 000 Euro mehr an Gebühren als üblich habe die Stadt Meßstetten im Jahr 2015 eingenommen, weil in der zeitweise deutlich überbelegten Lea entsprechend Wasser verbraucht und Abwasser produziert worden sei, erklärt Stadtkämmerer Jürgen Buhl.
Für das laufende Jahr gehe die Stadt von einer durchschnittlichen Belegung mit rund 1500 Flüchtlingen aus, sagt Buhl. "Das würde zu höheren Gebühreneinnahmen von voraussichtlich 120.000 Euro führen." Außerdem werde die Stadt erstmals in diesem Jahr durch den Finanzausgleich von der Lea profitieren: Zugrunde gelegt werden dafür die Einwohnerzahlen Meßstettens zum 30. Juni 2015, zu denen auch die Lea-Bewohner zählen. "Durch die höhere Einwohnerzahl erhöhen sich die Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage um 1,71 Millionen Euro", so Buhl. "Allerdings führen diese Mehreinnahmen wieder zu einer höheren Steuerkraftsumme, so dass wir dann im Finanzausgleich 2018 um 921.000 Euro höhere Umlagen an Land und Landkreis bezahlen müssen. Unterm Strich bleibt also im Finanzausgleich ein Plus von 790.000 Euro."
