Meßstetter Gemeinderat geht in Klausur / Schulentwicklung, demografischer Wandel und Gefängnis sind Themen
Meßstetten. Der Meßstetter Gemeinderat hat sich nach rund drei Jahren wieder einmal auf eine Klausurtagung begeben, um wichtige Zukunftsthemen zu besprechen. Diese Tagung fand im Berggasthof Höchsten bei Illmensee statt.
Die Themen der Tagung waren die kommunale Schulentwicklung, der demografische Wandel in Meßstetten, die Bewerbung um die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt, das Abschaffen der unechten Teilortswahl sowie das Vorstellen des Konversionsentwicklungskonzepts.
Im Zusammenhang mit der kommunalen Schulentwicklung stellte Hauptamtsleiter Johannes Ritter dem Gemeinderat die aktuellen Schülerzahlen und die Prognosen für die Zukunft vor. Über die Zukunft der Werkrealschule und der Förderschule referierte der Leitende Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß vom Staatlichen Schulamt Albstadt und erläuterte dabei das neue Konzept, wonach ab dem Schuljahr 2016/2017 die Realschulen neben dem mittleren Bildungsabschluss auch einen Hauptschulabschluss anbieten werden. Erstmals kann dieser ab dem Schuljahr 2019/2020 absolviert werden. Davon seien die Werkrealschulen (vormals Hauptschulen) sehr stark betroffen. Die beiden Schulleiter Günther Fechner (Burgschule) und Martin Unterweger (Realschule) unterstützten die Beratung mit einigen Impulsen zur Schulentwicklung, konkret bezogen auf die Meßstetter Verhältnisse. Zum Abschluss des Themenblocks sprach Bürgermeister Lothar Mennig die Möglichkeiten von Ganztagesangeboten und Ferienbetreuung für Schüler im Grundschulalter an, die in den nächsten Jahren in Meßstetten Einzug halten sollen. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Mit dem vermehrten Wegfall von funktionierenden Familienverbünden erlangt ein solches Angebot immer mehr Bedeutung.
Das Thema demografischer Wandel in Meßstetten erläuterte Ritter anhand der aktuellen Bevölkerungszahlen und -prognosen des Statistischen Landesamts. Dabei ging er speziell auf Probleme und Perspektiven des ländlichen Raums und die Auswirkungen auf Kindergarten und Grundschule ein. Die Verwaltung führte aus, dass die Anzahl der Geburten in den nächsten Jahren voraussichtlich stabil bleibe. Allerdings zeige sich, dass der Wegzug junger Menschen im Zusammenhang mit Studium oder Arbeitsplatz nicht zu verhindern sei.
Beim Punkt Bewerbung um die Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt berieten die Stadträte das weitere Vorgehen. Derzeit wartet die Kommune auf eine Nachricht der Landesregierung, wie das weitere Verfahren aussehen wird. Danach soll eine umfassende Bürgerinformation eingeleitet werden. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung die Bürger auch künftig über den Stand der Bewerbung und alle aktuellen Entwicklungen bezüglich einer Justizvollzugsanstalt informieren.
Unechte Teilortswahl und Konversion
Die Thematik der unechten Teilortswahl beschäftigt den Gemeinderat seit vielen Jahren. Über die Vor- und Nachteile einer Abschaffung der unechten Teilortswahl referierte Irmtraud Bock vom Gemeindetag Baden-Württemberg und hob die rechtlichen Grundlagen hervor. Anschließend berichteten Bürgermeister Hermann Acker und Hauptamtsleiter Hermann Leopold aus Oberndorf am Neckar über die Erfahrungen vor, während und nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl. Dabei kam zum Ausdruck, dass sich insgesamt nicht viel verändert habe. Vielmehr seien die Stadtteile von Oberndorf nach Abschaffung der unechten Teilortswahl sogar stärker im Gemeinderat vertreten als zuvor. Zum Abschluss dieses Themas informierte Hauptamtsleiter Ritter über die Auswirkungen einer Abschaffung anhand der Gemeinderatswahlen 2009 und 2014. Dabei wies er daraufhin, dass es bei der Kommunalwahl 2014 sage und schreibe 28 255 (28 Prozent) ungültige oder Fehlstimmen gegeben habe, was auf das komplizierte Wahlverfahren bei der unechten Teilortswahl zurückzuführen sei. Ein Abschaffen der unechten Teilortswahl würde eine erhebliche Reduzierung der ungültigen Stimmen mit sich bringen und das Wahlverfahren für den Bürger vereinfachen, so die Meinung aller Referenten.
Zum Abschluss der Tagung referierte Christoph Dickmanns vom Büro cdi-Projekte aus Friedrichshafen über das Erstellen eines kommunalen Konversionsentwicklungskonzeptes. Er stellte dabei die bisherigen Verfahrensschritte vor und erläuterte die Entwicklungsziele sowie die erarbeiteten Projektideen für den Konversionsraum Meßstetten, um die wirtschaftliche und sozioökonomische Situation zu verbessern.