Sozialdemokraten, Initiativen und Verbände demonstrieren gegen offenbar bevorstehenden Verkauf des "Waldhorn" an NPD.
Meßstetten - "Wer nicht Farbe bekennt, nimmt Braun hin!" Unter diesem Motto haben rund 60 Teilnehmer am Samstag auf dem Erwin-Gomeringer-Platz gegen den Verkauf des Gasthauses Waldhorn an die NPD demonstriert.
"Wir wissen, was es für Meßstetten, die Region und Baden-Württemberg bedeuten würde, wenn die NPD in diesem Land wieder eine Geschäftsstelle hätte", mahnte Lothar Letscke von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VNN-BdA) bei der Kundgebung am Samstag Nachmittag vor dem Rathaus, zu welcher seine Organisation gemeinsam mit der SPD Meßstetten aufgerufen hatte.
Letsche appellierte an die Stadt, Bürgermeister Lothar Mennig und den Gemeinderat, den Hilferuf ernst zu nehmen, "bevor mit einem Immobilienverkauf vollendete Tatsachen geschaffen sind", denn niemand wolle eine Anlaufstelle, ein Schulungszentrum und eine Geschäftsstelle für Neonazis in Baden-Württemberg, schon gar nicht in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten. "Ein Stützpunkt der Neonazis gerade an diesem Ort wäre nicht nur für Flüchtlinge gefährlich. Es wäre eine Stärkung der jetzt schon bedrohlichen regionalen Nazistrukturen in der Region mit Auswirkungen auf das gesamte Bundesland." Die Kundgebung diene dazu, den Schulterschluss herzustellen zwischen allen, die das nicht wollten.
Joachim Böck von der Initiative "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" unterstrich das. Verantwortlicher für den geplanten Kauf der Immobilie im Wohngebiet Bueloch sei der NPD-Kreisvorsitzende Breisgau, Jan Zimmermann, der schon seit Jahren als "aktiver Nazi-Kader" bekannt sei. Zimmermann sei sowohl an gewaltsamen Übergriffen als auch an Immobilienkäufen durch die NPD beteiligt gewesen und wolle nun den Einflussbereich der NPD im Süden ausbauen. Es sei Ziel der NPD, Debatten um Flüchtlingsunterkünfte für sich zu vereinnahmen und "für ihre rassistische Hetze zu verwenden". Für Juden, Migranten, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, sei die NPD eine ständige Gefahr, so Böck. Zu ihrem Konzept gehöre die ideologische Schulung, "um ihre Anschlussfähigkeit zurück zu erlangen. Das "Waldhorn", das zum Verkauf stehe, biete Raum für bis zu 70 Übernachtungsgäste und eigne sich für rechte Konzerte, bei denen erfahrungsgemäß rund 300 Neonazis anwesend seien.
Einen Vorvertrag für den Kauf gebe es seit längerem, nun sei das Problem – nach dem Auslaufen eines Kredits – akut, mahnte Andreas Raschke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Meßstetten, und verlas einen Brief an die Ministerin für Integration, den Innen- und den Justizminister in Baden-Württemberg.
Darin bezeichnen Rascke, Vorsitzende Sabine Knopp und ihr weiterer Stellvertreter Michael Gengenbach "eine Immobilie im Besitz der NPD" als "ekliges politisches Krebsgeschwür in Meßstetten und der Region". Der Inhaber der "Waldhorn" habe sich wegen des Verkaufs, der aus wirtschaftlichen Gründen für ihn notwendig sei, mehrmals an die Stadt Meßstetten gewandt. Doch obwohl der Bedarf für einen Bürger- und Jugendtreff vorhanden sei, schwiegen Bürgermeister und Gemeinderat.
Die SPD bittet die Minister in dem Brief, zu intervenieren und "sämtliche Mittel einzusetzen, die Euch zur Verfügung stehen, um einen Erwerb der Immobilie durch Rechtsradikale zu verhindern".
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligte sich an der Kundgebung im Anschluss an die Reden mit einer Aktion und verteilte bunte Luftballons, die alle Teilnehmer in den Himmel steigen ließen. Thomas Krebs, Leiter der Polizei Albstadt, der die nicht sichtbare Polizeipräsenz koordinierte, hatte am Samstag nichts zu tun und konnte nach gut 30 Minuten vermelden, dass die friedliche Demonstration ohne Zwischenfälle beendet sei.