JVA ist für Meßstetten große Chance. Sozialdemokraten wünschen sich Bürgerbeteiligung.
Meßstetten - Die SPD Meßstetten begrüßt, dass der Standort "Kaserne Meßstetten" für das geplante Gefängnis inzwischen aussichtsreich ist. "Damit hat sich die Situation gegenüber dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats 2012 wesentlich zu unseren Gunsten geändert", betont Sabine Knopp, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meßstetten.
Seinerzeit lag Meßstetten nahezu aussichtslos auf Platz neun von elf. Für die Sozialdemokraten gibt es derzeit im Grundsatz keine rationalen Argumente gegen eine Justizvollzugsanstalt im Bereich der Kaserne – für die Stadt Meßstetten sei sie eine der wenigen Möglichkeiten, aus dem leer stehenden Kasernengelände Nutzen zu ziehen.
Michael Gengenbach, stellvertretender Vorsitzender, sieht allerdings die emotionale Seite des Projekts: "Alle wegsperren – aber nicht bei uns", diese Haltung mancher Bürger könnte eine sachliche Diskussion über tatsächliche Vor- und Nachteile einer JVA für Meßstetten gefährden.
"Dagegen hilft nur rechtzeitige Aufklärung", so Gengenbach. Die Sozialdemokraten fordern deshalb zeitnah, innerhalb etwa zwei Monaten, eine Infoveranstaltung für die Bürger mit Beteiligungsmöglichkeit; sie fordern, dass diese Beteiligung möglich ist, auch ohne dass sich "das bisherige Bewerbungsverfahren auf die ehemalige Zollernalbkaserne konzentriert", wie das Bürgermeister Lothar Mennig vorsieht. Nur so könne Mennig sein Versprechen einer Bürgerbeteiligung einlösen, ohne dass alles bereits entschieden ist.
Die SPD verweist dabei darauf, "die Meßstetter Bevölkerung habe ein klares Votum für ein Gefängnis abgegeben". Für einen demokratischen Entscheidungsprozess sieht sie den Gemeinderat in der Pflicht; dort müsse es eine Diskussion mit transparenter Entscheidungsfindung geben.
Alle Mitglieder des Gemeinderates müssten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Diskussion der Sachargumente beitragen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnehmen. Wenn das der Fall sei, sei ein Gemeinderatsbeschluss der Abschluss des Prozesses.
Einen Bürgerentscheid sieht die Partei als ultima ratio, wenn wichtige Argumente unberücksichtigt bleiben.