Stadt bringt Haushalt 2015 ein / Wasserpreise werden angepasst
Von Karina Eyrich
Meßstetten. So gut wie alle Wünsche seien berücksichtigt im Haushalt 2015 der Stadt Meßstetten, konstatierte Bürgermeister Lothar Mennig gestern bei der Einbringung im Gemeinderat – und nannte die Details.
"Zehn Jahre Schuldenfreiheit" feiere Meßstetten 2015, so Mennig, und die Rücklage erlaube es, den Aufgabenerfüllungsgrad abermals zu steigern. Von den 29,8 Millionen Euro des Gesamthaushalts entfallen 25,9 Millionen auf den Verwaltungs- und 3,9 Millionen auf den Vermögenshaushalt. 2,3 Millionen werden demselben – "vorsichtig kalkuliert" – zugeführt. Ebenso vorsichtig schätzt die Stadt die Gewerbesteuereinnahmen: mit 2,3 Millionen Euro.
Die gute Nachricht: hatte durch neue Statistiken ein Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gedroht, ist diese Befürchtung nun vom Tisch: 4,7 Millionen Euro werden erwartet – mehr als 2014. Bei 4,2 Millionen liegen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Umgekehrt muss die Stadt auch viel zahlen: 467 000 Euro Gewerbesteuerumlage, 2,36 Millionen Euro an Finanzausgleichsumlage, voraussichtlich 3,3 Millionen Euro an Kreisumlage – für die drei Umlagen addieren sich die Mehrausgaben auf 335 000 Euro.
Die Dividende der EnBW-Aktien und damit die Quersubventionierung für die Wasserversorgung sinkt. Das Gremium hat den Wasserpreis daher gestern einstimmig erhöht: auf 1,90 Euro pro Kubikmeter – zehn Cent mehr als bisher. Bei der Beseitigung werden künftig 3,10 für Schmutz- und 0,28 Euro pro Kubikmeter für Niederschlagswasser fällig – die Preise liegen bisher bei 2,95 Euro respektive 31 Cent.
Dass die Personalausgaben der Stadt auf 6,7 Millionen Euro steigen, erklärte Mennig mit steigenden Kosten für die Sozialstation – das macht 2,2 Millionen aus – und für die städtischen Kindergärten, die mit 1,13 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Kosten der Stadt für alle Kindergärten steigen damit um 267 000 auf 1,17 Millionen Euro. Aber, so Mennig: Kosten für die Sozialstation würden durch Gebühren finanziert und jene für die Kindergärten dienten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Als Investitionsschwerpunkt im Vermögenshaushalt nannte Mennig den Tief- und Straßenbau: Die Lochenstraße in Oberdigisheim, die German-Götz-Straße in Hossingen und die Erweiterung der Deponie Appental sind noch abzuschließen. Hinzu kommen die Appentalstraße in Unterdigisheim und die Ferdinand-Steinbeis-Straße im Bueloch, deren Ausbau im zeitigen Frühjahr beginnen soll. Dass 2015 dem Ausbau der Landesstraße 433 von der Abzweigung nach Hartheim bis zum Beginn des Appentals nichts mehr im Wege steht, dafür sieht Mennig Anzeichen.
Geplante Bausanierungen und Erneuerungen betreffen die Bärahalle in Oberdigisheim, die Küche der Turn- und Festhalle Meßstetten und den Chemievorbereitungsraum des Gymnasiums.
Sorgen bereitet Lothar Mennig die Landflucht – ein Trend, der ihm "persönlich schon viel zu lange" anhält. Da Meßstetten aber zum Konversionsraum gehört und die Kaserne für die Landeserstaufnahmestelle zur Verfügung gestellt hat – auch durch "rekordverdächtiges ehrenamtliches Engagement" – hofft der Schultes auf entsprechendes Entgegenkommen des Landes bei Fördermitteln, etwa aus dem Programm "Soziale Stadt". Der Haushalt wird im Januar verabschiedet.