"Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA" tauscht sich bei Treffen mit Stadträten aus.
Meßstetten - Viele Fragen, Argumente und Gegenargumente und auch einige Emotionen haben Raum gefunden beim Treffen der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA". Sachlich und diszipliniert blieb der Austausch.
Moderator Tobias Conzelmann brachte das Kunststück fertig, trotz eindeutig erkennbarer Gegnerschaft die Befürworter der geplanten Justizvollzugsanstalt ausreichend zu Wort kommen zu lassen.
Ein großer Teil der Bevölkerung, so schätze die Bürgerinitiative, stehe der Bewerbung der Stadt um die JVA eher kritisch gegenüber, während die Gemeinderäte positiv gestimmt schienen. Conzelmann ging es um die Frage: "Vor welche Herausforderungen stellen wir Meßstetten, wenn wir die JVA bekommen?" Die Mauern der JVA seien nicht wirklich undurchdringlich, wodurch eine riesige Herausforderung entstünde, so Conzelmann. Dann ging er auf den Bericht ein, der zum Runden Tisch erschienen war. Einige Punkte seien falsch dargestellt worden und hätten "eine Keule der Emotionen" ausgelöst. Vor allem, dass darin die klare Gegnerschaft der Anliegerfamilie Huber zur geplanten JVA verwässert worden sei, habe deren Zorn erregt. Außerdem sei Thomas Huber am Runden Tisch gesessen und nicht der Anlieger selbst, so wie auch bei diesem Treffen der Bürgerinitiative. Huber bestand darauf, dass ihm gesagt worden sei, die JVA komme so wie geplant oder gar nicht. Oliver Rentschler betätigte allerdings die Sicht seines Gemeinderatskollegen Tarzisius Eichenlaub, der die Planung der JVA bisher als "Fiktion" sieht. Die eigentliche Planung beginne erst nach einer Entscheidung für Meßstetten. Es wurde betont, dass die Kommune, innerhalb der Grenzen eines dafür ausgewiesenen Geländes, ein durch keine Verwaltungsinstanz überstimmbares Entscheidungsrecht über die Lage der Bebauung habe.
Zwei Unterstützer der Bürgerinitiative wollten gar keine Begründung über das Für und Wider einer JVA suchen. Ihre Heimat werde verschandelt, so ihre Meinung. Auch weit außerhalb der Stadt finde man nur Unverständnis für die Bewerbung Meßstettens. Das Image der Stadt werde beschädigt. Weitere Sprecher sahen die schöne Landschaft und den aufkeimenden Tourismus gefährdet. Durch den Verlust an Attraktivität könnten Familien abwandern. Neue Arbeitsplätze seien ohnehin kaum zu erwarten.
Thomas Huber befürchtet, dass das "Sahnestückchen" der Konversionsfläche für die JVA geopfert werde und die angrenzenden Flächen nur noch schwierig an den Mann zu bringen seien. Ein Bürger sah in der Absicht, Industrie in den Ort zu bringen, eine "Fata Morgana". "Wofür auch?", fand ein anderer: Durch den demografischen Wandel brauche man ohnehin immer weniger Arbeitsplätze. Ein weiterer findet hier Heimat und Natur, die zu schädigen ihm der Preis nicht wert sei. In Wirklichkeit wollten viele Leute nur deshalb die JVA, weil sie glaubten, die Landeserstaufnahmestelle los zu werden. Am Ende aber hätte Meßstetten beides.
Kaum verhohlen äußerte jemand den Vorwurf, die Stadt habe sich zu wenig für die Nachnutzung der Kaserne eingesetzt. Oliver Rentschler parierte diesen energisch mit der Aufzählung vieler Beispiele, was ihm den Kommentar Hubers einbrachte, die Bewerbung könne eine Frustreaktion sein, frei nach dem Motto: "Wenn schon sonst nix geht, dann wenigstens die JVA."
Dem Wunsch, im Gemeinderat geheim über die JVA abstimmen zu lassen, traten die Stadträte mit dem Hinweis auf die Gemeindeordnung entgegen. Die Bürgerschaft habe überdies ein Recht auf transparente Abstimmungen. Man stellte sich klar gegen den Druck der Bürgerinitiative, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Stadträtin Elke Beuttler sah darin die Gefahr einer tiefen Spaltung der Gemeinde. Allerdings könnten die Gegner der JVA selbst ein Bürgerbegehren organisieren.
