Nachtragshaushalt: Trotz deutlich höherer Ausgaben nur 40 000 Euro mehr Entnahme aus der Rücklage
Nur die Summen, die tatsächlich 2017 noch ausgegeben werden sollen, hat die Stadt Meßstetten in ihren – absehbaren – Nachtragshaushalt einfließen lassen. Ihn hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet.
Meßstetten. Weil sich angesichts der Konzepte, die Bürgermeister Frank Schroft nach seiner Wahl angestoßen hatte – Stadtentwicklungskonzept Agenda 2030, Sportstättenentwicklungskonzept, Straßenzustandsbericht und manches mehr – derzeit viel verändert in Meßstetten, hatte bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 einiges noch nicht festgestanden. Das ist der Grund, warum die Verwaltung dem Gemeinderat nun einen Nachtragshaushalt vorgelegt hat.
Außerdem gibt es einen weiteren, für die Stadt erfreulichen Grund: An Gewerbesteuer wird voraussichtlich deutlich mehr eingehen als geplant: 400 000 Euro kommen obendrauf. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sind es 254 000 Euro, an Schlüsselzuweisungen 274 000 Euro, an Gemeindeanteil der Umsatzsteuer 54 000 Euro, an Konzessionsabgabe Wasserversorgung für 2016 sind es 62 000 Euro und an Ausgleichszahlungen für die Kinderbetreuung 59 000 Euro.
Mehr Stellen – das heißt auch mehr Ausgaben
Die Personalausgaben schlagen wegen der zusätzlichen Stellen in den Kindergärten mit 160 000 Euro mehr zu Buche. Für die Ordnung des Stadtarchivs kommen 44 000 Euro an Ausgaben obendrauf, für das Heimatbuch 50 000 Euro als erste Rate und für die Neugestaltung des Friedhofs Meßstetten 45 000 Euro.
Noch stärker wirken sich die Veränderungen im Vermögenshaushalt aus: Dort liegen sie bei 2,21 Millionen Euro. Im Gegenzug fallen bisher geplante 455 000 Euro für nicht erforderliche bauliche Maßnahmen weg, so dass sich das Investitionsvolumen unterm Strich auf den Rekordwert von 7,47 Millionen Euro erhöht.
Die größten Veränderungen im Vermögenshaushalt sind bei den Einnahmen mehr Fördermittel für Erweiterung und Umbau des Schulzentrums mit 149 700 Euro, 115 000 Euro mehr Zuweisung für die Sanierung des Wohngebiets Bueloch, 200 000 Euro mehr an Kostenbeteiligung des Landkreises für die Belagserneuerung der German-Götz-Straße in Hossingen und ein sattes Plus von 500 300 Euro durch den Verkauf von Wohn- und Gewerbebauplätzen, wie Stadtkämmerer Jürgen Buhl erläuterte.
An Mehrausgaben im Vermögenshaushalt verbucht Buhl unter anderem 700 000 Euro für den Neubau des Kreisverkehrs zur Anbindung des Gewerbegebiets "Am Hartheimer Weg II", 150 000 Euro für die provisorische Unterbringung der Kindergartenkinder in Tieringen sowie 50 000 Euro für deren Planung, 147 000 Euro für die Kanalerneuerung im Bueloch, 180 800 Euro für den Erwerb von EnBW-Aktien, 100 000 Euro für den weiteren Erwerb von Wohn- und Geschäftsgebäuden, 150 000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Turn- und Festhalle Unterdigisheim und 205 000 Euro für den Straßenbau im Bueloch sowie 136 000 Euro für die Erschließung der Baugebiete Sickersberg/Kreuzbühl und "Am Hartheimer Weg II", 115 000 Euro für den Bau zweier Urnentürme, 60 000 Euro für Gebäudeabbruch und 64 500 Euro für Grunderwerb in Unterdigisheim. Hingegen spart die Stadt 400 000 geplante Euro für den Endausbau des Baugebiets Sickersberg/Kreuzbühl und 55 000 Euro für den Parkplatz in der Hangergasse. Trotz der Rekordinvestitionen muss die Stadt ihre Entnahme aus der Rücklage nur um 40 000 Euro erhöhen, was CDU-Fraktionschefin Elke Beuttler ausdrücklich begrüßte. Jürgen Marienfeld wollte mit Blick auf die Mehrausgaben für die Festhalle Unterdigisheim wissen, ob noch mit weiteren Kostenüberschreitungen zu rechnen sei, was Markus Wissmann vom Bauamt nicht für denkbar hält: "Wenn wir schon in den Nachtragshaushalt gehen, haben wir einen Puffer eingebaut. Ich will keine Salamitaktik: Jetzt werden die Fakten auf den Tisch gelegt."
Keller gießt etwas Wasser in den Wein
Etwas Wasser in den Wein musste Simon Keller von der Stadtkämmerei im Hinblick auf den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gießen: Er hatte mit 48 000 Euro an Dividende aus EnBW-Aktien gerechnet, die nicht fließen. Erfolgs- und Vermögensplan der Wasserversorgung schließen daher um knapp 28 000 Euro schlechter ab als geplant.