Der Kommissions-Vorsitzende Armin Laschet (links), Landrat Günther-Martin Pauli und Integrationsministerin Bilkay Öney machten sich beim Besuch der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Meßstetten ein Bild von der Lage vor Ort. Foto: Holbein

Integrationsministerin Bilkay Öney besucht Einrichtung. Landrat Pauli weist auf starke Belastung der Albgemeinde hin.

Meßstetten - Mit einem Geschenk kehrt die Integrationsministerin Bilkay Öney aus Meßstetten nach Stuttgart zurück: einem Porträt von ihr, gemalt von einem Künstler aus Eritrea. Aber auch ein paar neue Eindrücke und den Wunsch nach noch mehr Unterstützung nimmt sie aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung, die derzeit 1350 Flüchtlinge beherbergt, mit.

So gibt Landrat Günther-Martin Pauli ihr und Armin Laschet – er ist Vorsitzender der Expertenkommission, welche die Robert-Bosch-Stiftung einberufen hat, um die Flüchtlingspolitik neu auszurichten, und besucht zusammen mit Öney an diesem Tag die Lea – die Sorge mit auf den Weg, dass die bislang positive Stimmung der Meßstetter Bevölkerung gegenüber der Lea kippen könnte. "Meßstetten ist ein kleiner Ort, so viele fremde Menschen im Stadtbild ist auf die Dauer strapaziös, zumal momentan deutlich mehr als 1000 Menschen in der Lea untergebracht sind. Damit ist die Grenze erreicht, das reicht jetzt und darf nur temporär sein. Wir dürfen die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren."

"Wir schauen darauf", versprach Ministerin Öney. Die Zugänge an Flüchtlingen stiegen wieder, um so wichtiger sei es, mit dem Aufbau und Ausbau der Landeserstaufnahmeeinrichtungen nachzukommen. So sei der Aufbau der Lea in Freiburg im Zeitplan. Sie soll die Einrichtung in Meßstetten 2016 ablösen – so sieht es der Vertrag vor: Die Meßstetter Lea bleibt bis 2016 in Betrieb, bis Freiburg eröffnet wird.

"Diesen Vertrag halten wir ein", betont Öney. Doch, wie sich die Situation der Flüchtlingszahlen weiter entwickelt, was da auf das Land noch zukommt, das will die Integrationsministerin nicht bewerten. Darauf zu reagieren, sei Sache der nächsten Regierung. Sollte tatsächlich die Lea in Meßstetten aufgrund der Entwicklungen weiter benötigt werden, dann müsste neu verhandelt und ein neuer Vertrag geschlossen werden: "Aber dazu kann und will ich jetzt nichts sagen."

Von der "vorbildlichen Einrichtung" in Meßstetten machten sich Öney und Laschet bei einem Rundgang durch die Lea ein Bild. "Meßstetten ist bekannt", sagte der CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Integrationsminister für Nordrhein-Westfalen. So erfuhren die beiden Politiker etwa von dem waldpädagogischen Angebot, bei dem die Flüchtlingskinder an einem Nachmittag mit dem Förster im Wald unterwegs sind, lernten den Streetworker kennen und schauten in die Bibliothek, für die Bilkay Öney bei ihrem nächsten Besuch eine Kiste Bücher mitbringen will. Auch dem Kindergarten statteten Öney und Laschet – begleitet von einem großen Tross an Journalisten – eine Stippvisite ab. Und sie erfuhren in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die neun Mitarbeiter dort pro Tag 50 Asylanträge entgegennehmen. Derzeit kämen viele Weiterleitungen aus Bayern nach Meßstetten, wie der stellvertretende Leiter der Lea, Herbert Scheffold, die Besucher informierte. Auch das Begegnungszentrum schauten sich Laschet und Öney an.

"Mein erster Eindruck ist, dass die Meßstetter Lea deshalb so gut funktioniert, weil alle Beteiligten viel Herzblut hineinstecken. Das hier ist besser als viele andere Unterkünfte", sagte der Vorsitzende der Kommission, der nach seinem Besuch auswerten möchte, welche Ideen für sein Gremium zu entwickeln sind. Dafür zeigte sich Pauli dankbar und appellierte, bürokratische Hürden abzubauen. Es gebe in Meßstetten zunehmend angespannte Situationen, denen man Herr werden müsse; ein Streetworker allein könne das nicht retten. Pauli forderte, dass entsprechendes Personal nachgeschoben werde. Mit dem Unterbringen sei es nicht getan, die Menschen seien an die Hand zu nehmen.

Dritte Seite