CETA: Meßstetter SPD macht mobil
Meßstetten. Die SPD Meßstetten lehnt CETA – das Kürzel steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement – ab und hat einen entsprechenden Antrag zum Parteikonvent der Bundes-SPD im September in der jüngsten Sitzung des Stadtverbandsvorstands beschlossen: "Es bleiben rote Linien", heißt es in einer Stellungnahme des Stadtverbands Meßstetten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Die Genossen erkennen an, dass auf Initiative sozialdemokratischer Minister in Nachverhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung Verbesserungen in CETA erreicht wurden; dennoch stehe das Abkommen in wesentlichen Punkten weiterhin im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014, findet die SPD Meßstetten. "Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zu Lasten des Gemeinwohls und zu Lasten von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt", fasst Ortsvereinsvorsitzende Sabine Knopp die inhaltliche Kritik zusammen.
CETA sei ein "gemischtes" und kein "rein europäisches" Abkommen und greife tief in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente ein; daher müssten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in den gesetzgeberischen Ratifizierungsprozess durch ein Zustimmungsgesetz von CETA einbezogen werden. Auch die vorläufige Anwendung auf EU-Ebene sei abzulehnen.
SPD-Vertreter im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Ländern sowie Landesregierungen seien aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. Die SPD Meßstetten begrüßt, dass der Landesverband Bayern beschlossen hat, CETA abzulehnen: Argumente seien ausgetauscht, die Meinungsfindung abgeschlossen. Auch die Jusos hätten sich gegen CETA ausgesprochen.
Genossen fahren zur Demo nach Stuttgart
Am 17. September, zwei Tage vor dem entscheidenden Parteikonvent, finden bundesweit in sieben Städten Demonstrationen gegen CETA statt; zu der Demo in Stuttgart, zu der unter anderem BUND, NABU und DGB aufrufen, werden die Meßstetter SPD-Verantwortlichen mobilisieren.
