Die NPD Baden-Württemberg hat den Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig per Fax darüber informiert, dass man der Einladung zu der Veranstaltung als "nationale Demokraten" gerne folge. (Symbolfoto) Foto: dpa

Geplante Aufnahmestelle für Flüchtlinge schlägt weiter hohe Wellen. Polizei will bei Info-Veranstaltung mit starken Kräften vor Ort sein.

Meßstetten - Vor der Informationsveranstaltung am Mittwoch schlägt die in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten geplante Aufnahmestelle für Flüchtlinge weiter hohe Wellen. Die Polizei befürchtet mögliche Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der NPD und deren linken Gegnern – und will mit starken Kräften vor Ort sein.

Neben Beamten des Reviers Albstadt werden Kräfte der Bereitschafts- und der Kriminalpolizei in Meßstetten sein, wie Thomas Krebs, Leiter des Albstädter Reviers, gestern sagte. Ziel sei es, durch ausreichende Präsenz den ordentlichen Ablauf des Info-Abends zu sichern, der um 19 Uhr in der Turn- und Festhalle Meßstetten beginnt. Erwartet wird die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney.

Anlass für die erhöhte Polizeipräsenz ist in erster Linie eine Ankündigung des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg. Dessen Sprecher Jürgen Schützinger hatte den Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig gestern per Fax darüber informiert, dass man der Einladung zu der Veranstaltung als "nationale Demokraten" gerne folge. Vor Ort werde man Präsenz zeigen und von dem "grundgesetzlich gewähreisteten Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Informationsrecht umfassenden Gebrauch machen". Mit anderen Worten: Mit einer Demo, möglicherweise sogar massiven Störung der Veranstaltung ist zu rechnen – und möglicherweise auch mit Gegendemonstranten.

Quasi zur Vorbereitung auf den Info-Abend sowie zur grundlegenden Information haben sich Landrat Günther-Martin Pauli sowie Sozialdezernent Eberhard Wiget gemeinsam mit Ministerin Öney und Grit Puchan, der Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Tübingen, am Dienstag die bislang einzige Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe angeschaut. Dort gebe es ganz klar ein Platzproblem, sagte Pauli unserer Zeitung. Man habe "ungeschönt" mit Mitarbeitern gesprochen und Abläufe kennengelernt. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup habe erste Tipps gegeben, wie es gut laufen könne – und welche Forderungen die Stadt Meßstteten an das Land richten müsse, damit die Aufnahmestelle gut funktioniere.

"Das A und O", so Pauli, sei dabei die gute, die familienfreundliche Betreuung der Flüchtlinge. In dieser Hinsicht gebe es in der Zollernalb-Kaserne, wohin die ersten Menschen schon im Oktober kommen sollen, noch einiges zu tun. Mit Blick auf die Informationsveranstaltung und die folgenden Wochen ist es laut Pauli wichtig, "die Ängste und Anregungen der Meßstettener aufzugreifen und ernst zu nehmen".

Klar sei seiner Meinung nach, dass das Land Baden-Württemberg außer in Karlsruhe und Meßstetten noch weitere Aufnahmestellen einrichten müsse, um den derzeitigen Flüchtlingsansturm entzerren und damit besser bewältigen zu können. In Karlsruhe, so der dortige OB Mentrup, sei die maximale Aufnahmekapazität erreicht, täglich treffen dort rund 150 Flüchtlinge ein, die anschließend aufs ganze Land verteilt werden. In Meßstetten ist die Unterbringung von maximal 1000 Menschen vorgesehen. 

Info: Ablauf

Die Informationsveranstaltung zu der in der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten geplanten Aufnahmestelle für Flüchtlinge beginnt am heutigen Mittwochabend um 19 Uhr in der Turn- und Festhalle. Geplant ist eine Dauer von rund zwei Stunden. Nach einer Einführung stellen sich auf dem Podium Ministerin Bilkay Öney, Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hamann, Grit Puchan, Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Tübingen, Landrat Günther-Martin Pauli und der Meßstetter Bürgermeister Lothar Mennig den Fragen der Meßstettener Bürger. Moderiert wird der Abend von Werner Knubben, ehemaliger Landespolizeidekan.