Innenministerium dementiert trotzdem Bericht des SWR. Schroft: Noch nichts Offizielles.
Meßstetten - Meldungen und Dementis überschlagen sich: Kommt die Polizeischule nun nach Meßstetten? Der SWR meldet: Ja. Das Landesinnenministerium sagt, der Bericht über eine angeblich getroffene Entscheidung sei falsch.
Eine Polizeischule für die Ausbildung im mittleren Dienst, in der künftig 800 Polizeianwärter ausgebildet werden sollen, solle Meßstetten bekommen, während Wertheim in Nordbaden eine weitere Außenstelle der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen für bis zu 400 angehende Kommissare bekommen soll, die eine Ausbildung für den gehobenen Dienst durchlaufen. So hat es der Südwestrundfunk am Dienstag gemeldet – und das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage des Schwarzwälder Boten noch am Mittag dementiert. Die Berichterstattung über eine Entscheidung in Sachen Standorte der Polizeiausbildung sei falsch, heißt es in der Stellungnahme der Pressestelle.
Der unveränderte Stand sei vielmehr, dass der zentrale Studienstandort der Landespolizei Villingen-Schwenningen gestärkt werde und das Ministerium in intensiven Gesprächen mit der Stadt und dem Landkreis prüfe, "ob die wachsende Studentenzahl am Standort der Kernhochschule selbst bewältigt werden kann". Wertheim und Herrenberg würden "in jedem Fall Standorte für Bildungseinrichtungen der Polizei", Details würden gegenwärtig erörtert. Außerdem werde geprüft, ob ein weiterer Ausbildungsstandort erforderlich sein werde. Entscheidungen würden dann in einem geordneten Verfahren und in enger Abstimmung der Koalitionspartner bis spätestens Jahresende fallen.
Dementi hin, Dementi her – der SWR bleibt bei seiner Meldung, in der es außerdem heißt, das Land Baden-Württemberg habe für die frühere Zollernalb-Kaserne, bis vor kurzem Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, einen über fünf Jahre laufenden Mietvertrag abgeschlossen und damit ein Versprechen eingelöst, die Stadt bei der zivilen Nachnutzung der einstigen Kaserne zu unterstützen.
An dieses Versprechen, das ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich gegeben hatte, hat der Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft Innenminister Thomas Strobl erst kürzlich wieder in einem Brief erinnert und sich dementsprechend über die Meldung des SWR am Dienstag gefreut, wie er in einer Pressemitteilung betont. Zur Meldung liege ihm weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi des Innenministeriums vor. Nach seinem Wissensstand prüfe das Landespolizeipräsidium derzeit verschiedene Standorte, die sich grundsätzlich für die Ausbildung junger Polizeibeamter eigneten und zeitnah zur Verfügung stünden, so Schroft. "Staatssekretär Martin Jäger hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, wann dieses Prüfverfahren abgeschlossen sein wird, aber zugesagt, uns über den Ausgang des Verfahrens zu gegebener Zeit zu informieren."
Zum wiederholten Mal weist Schroft darauf hin, "dass das ehemalige Kasernenareal in Meßstetten ein idealer Standort für eine solche Polizeischule wäre". Zumal die Ansiedlung einer solchen die Pläne für ein Interkommunales Industriegebiet, wie es im Zollernalbkreis nur auf dem 56 Hektar großen Areal möglich wäre, nicht tangieren würde: Eine Polizeischule brauche nur die Gebäude und eventuell die Sportstätten, so Schroft. Eine ebene Fläche auf dem Gelände, knapp 28 Hektar groß, stünde in diesem Fall trotzdem für Industrieansiedlung zur Verfügung.
Während Schroft und die Meßstetter weiter hoffen, "dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und entsprechende Taten folgen werden", ist trotz des Dementis aus Stuttgart zu erfahren, dass bereits feststehe, wer die Polizeischule leiten solle: ein Polizeibeamter, der selbst in Albstadt wohnt, aber außerhalb tätig ist.
3,5 Millionen Euro, so ist weiter zu hören, müssten in die ehemalige Kaserne investiert werden, um Zweibettzimmer mit Gemeinschaftsduschen auf jedem Stock einzurichten, wo vorher Flüchtlinge in Zimmern mit mehreren Stockbetten geschlafen haben. Auf dem Kasernen-Areal war jedenfalls am Dienstag Bewegung: Dort waren Fahrzeuge mit Kennzeichen aus Villingen-Schwenningen und Stuttgart, aus Tübingen und Biberach zu sehen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Eigentümerin des Areals ist, bestätigt gegenüber dem Schwarzwälder Boten, dass eine entsprechende Anfrage des Landes vorliege. "Hierzu stehen in Kürze Gespräche an. Ein Vertrag wurde noch nicht geschlossen", schreibt Pressesprecher Thorsten Grützner.