Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA tagt und nimmt Stellung zum Großgefängnis

Meßstetten. Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA setzt sich dafür ein, dass ein Großgefängnis in Meßstetten nicht realisiert wird. Die Mitglieder sehen darin eine negative Entwicklung für die Stadt. In einem Treffen haben sie dazu Standpunkte erarbeitet, die aus ihrer Sicht gegen den Bau einer Justizvollzugsanstalt in Meßstetten sprechen.

Der Standort des geplanten Gefängnisses deckt nur einen Bruchteil der tatsächlichen Konversionsfläche ab. Das bislang schlagkräftigste Argument für Meßstetten sei damit ad absurdum geführt. Zusammen mit dem Besucherparkplatz und der Mauer befände sich ein erheblicher Teil der Haftanstalt außerhalb des aktuell tatsächlich umzäunten Kasernenareals. Die geplante JVA würde Flächen in Anspruch nehmen, die bereits genutzt würden, zum Beispiel Sportanlagen und landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine von der Stadt Meßstetten angesprochene Verschiebung des Standortes weg von der Straße sei aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar. Sie löse außerdem das Problem nicht, dass nur ein Bruchteil des Kasernengeländes nachgenutzt würde.

Eine gewerbliche oder industrielle Nutzung des übrigen Kasernengeländes würde durch die JVA unmöglich gemacht. Eine "Ankerwirkung" sei nicht zu erwarten. Die Ansiedelung von Gewerbe und Industrie als alternative Nachnutzungsmöglichkeit brauche Zeit. Es gebe Ideen und andere Möglichkeiten, um eine gewerbliche oder industrielle Nachnutzung des Kasernengeländes zu verwirklichen.

Der Besucherparkplatz sowie ein Teil der JVA würden auf der "grünen Wiese" gebaut. Insgesamt handele es sich zumeist um Flächen, die bisher unversiegelt und nachher bebaut seien. Auch ein bestehendes Biotop würde zerstört. Das gesamte Areal rings um das Kasernengelände liege im Landschaftsschutz- und Wasserschutzgebiet. Die Stadt sehe keinen Ausgleich für das zerstörte Naherholungsgebiet vor. Zusätzlich wären massive Erdbewegungen nötig, um das stark unterschiedliche Niveau auszugleichen.

Die JVA würde einen künftigen Standortnachteil für Meßstetten bedeuten. Privatpersonen wollten nicht in die Nähe einer JVA ziehen. Die kleine Stadt Meßstetten würde in der Außendarstellung künftig nur mit der JVA in Verbindung gebracht. Das mühsame Ringen um mehr Tourismus wäre noch schwieriger als bisher. Meßstetter Familien würden abwandern. Für den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb sowie zwei in der Kaserne angesiedelte Firmen würde die JVA massive Einschränkungen bedeuten. Ein Naherholungsgebiet werde zerstört: Eine beliebte Spazier- und Sportstrecke werde mit dem Höllschtal beerdigt. Die beliebte Gegend rund um Geißbühl und Wildgehege werde abgewertet und völlig unattraktiv.

Regional ansässige Fachärzte sowie die Krankenhäuser würden durch Gefangene genutzt und diese somit noch höher frequentiert. Die JVA soll rund 200 bis 250 Arbeitsplätze bringen. Ein Großteil der Arbeitsplätze sei bereits von Beamten aus kleineren Haftanstalten belegt, die geschlossen würden. Die neuen Stellen würden laut Aussage des Leiters der JVA Offenburg eher im Bereich der Psychologen und Ärzte liegen, da diese Stellen für eine größere Haftanstalt neu geschaffen würden.

Eine JVA produziere günstiger als externe Unternehmen. Deshalb sieht die Bürgerinitiative Gefahren für bestehende Arbeitsplätze. Es sei nicht zu erwarten, dass Betriebe aus Meßstetten und Umgebung am Bau der JVA mitwirkten.

Für Meßstetter Vereine und Schulen sowie Freizeitgruppen fielen die Sportstätten weg. Eine Nutzung der Sportanlagen der JVA sei nicht absehbar. Es sei versprochen, die Lea sei bis Ende 2016 befristet. Vieles von dem, was die Politik versprochen oder vorausgesagt habe, sei nicht eingetreten. Unter Umständen habe Meßstetten beides zu schultern.

Es sei der Immissionsschutz der Häftlinge vor dem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb zu beachten. Meßstetten habe keine Anbindung an den Schienenverkehr, laut Aussage eines Gefängnissozialarbeiters sei das aber unbedingt nötig. "Die meisten Besucher werden mit dem Öffentlichen Personennahverkehr anreisen, der derzeit immer noch sehr schlecht ausgebaut ist." In Meßstetten hätten die Freigänger und Hafturlauber weniger Anonymität und stießen auf mehr Misstrauen als in einer größeren Stadt.

Die Häftlinge hätten weite Wege zu Gerichten und Behörden. Die Entfernung zu den Gerichtsstandorten und Behörden sei groß. So seien durch die Transporte der Häftlinge massive Mehrkosten zu erwarten. Hinzukomme die enorme Belastung der Umwelt, sagt die Bürgerinitiative.