Meßstetten macht den nächsten Schritt im Rennen um die JVA / Noch vor der Sommerpause fällt die Entscheidung
Meßstetten. Der nächste Schritt in Richtung Justizvollzugsanstalt ist getan: Bürgermeister Lothar Mennig hat im Stuttgarter Justizministerium die Unterlagen abgegeben, mit denen sich Meßstetten als Standort für die geplante Justizvollzugsanstalt bewirbt. Ebenso wie gleichzeitig der Oberbürgermeister von Rottweil händigte er Justizminister Rainer Stickelberger und der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, seine Stellungnahme aus, warum sich aus Sicht der Kommune die Stadt Meßstetten für das Ansiedeln einer JVA eignet.
Die Landesregierung wird diese Anmerkungen nun in die weiteren Prüfungen einbeziehen, die einzelnen Gesichtspunkte bewerten und gewichten und dann voraussichtlich noch vor der Sommerpause eine endgültige Standortentscheidung treffen. Das Großgefängnis soll 500 Insassen aufnehmen. Das soll Arbeitsplätze bringen. Damit ist das Rennen um das geplante Großgefängnis im Südwesten in die nächste Runde gegangen. Sowohl Rottweil als auch Meßstetten haben sich für das geplante Projekt ausgesprochen. Beide haben umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die nun geprüft werden. In der Haftanstalt soll nach Angaben des Justizministeriums Platz für 500 Insassen geschaffen werden. Durch die neue JVA sollen viele kleine und teils marode Gefängnisse zwischen Schwäbischer Alb und Schwarzwald ersetzt werden. Auch rund 250 Arbeitsstellen sollen durch das neue Gefängnis entstehen. Mennig verweist auf das Argument der Strukturförderung. "Wenn es die grün-rote Regierung ernst meint mit dem Flächenverbrauch, müsste vorrangig eine Konversionsfläche in Form einer ehemaligen Kaserne für einen solchen Zweck in Anspruch genommen werden", sagt der Bürgermeister.
Zudem habe sich Meßstetten im vergangenen Herbst bereit erklärt, befristet bis Ende 2016 eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Zollernalbkaserne unterzubringen – und dem Land damit aus der Klemme geholfen. "Der Gemeinderat hat auch im Hinblick darauf eine gewisse Erwartungshaltung formuliert", betont Mennig.