Meßstetten Das Menü passt zu der Musik

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er warnte zudem vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Die Tendenz sei in den letzten Monaten gestiegen, sagte Friedrich.

Paris - In Frankreich können Schwule und Lesben jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Ein entsprechendes Gesetz sei von Präsident François Hollande unterzeichnet worden, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Erst gestern hatte der französische Verfassungsrat alle Einsprüche der konservativen Opposition gegen die umstrittene Neuregelung abgewiesen und grünes Licht für ihr Inkrafttreten gegeben. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderer Länder.

Berlin - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Ankündigung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers gelobt, die "Agenda 2010" auf den Prüfstand zu stellen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen." Wiesehügel hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, als Minister wolle er die Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen.

Berlin - Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspendeskandale in Deutschland will die Politik den Ärzten stärker auf die Finger schauen. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Gesundheitspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen hätten sich gestern auf eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes geeinigt, berichtete die "Ärzte Zeitung". Im Juli 2012 hatte der Skandal um die Organvergabe seinen Ausgangspunkt genommen.

Berlin - Verbraucherschützer warnen vor falschen Vorgaben für den Ausbau der Stromnetze. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". In den Planungen der Bundesnetzagentur werde der Anteil der Offshore-Windenergie viel zu hoch angesetzt, zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Netzentwicklungsplan. Das jüngste Szenario geht demnach für 2024 bei Offshore-Windrädern von einer Leistung von mindestens zehn Gigawatt aus, die Verbraucherschützer halten fünf bis sieben für realistisch.