Nach Meßstetter Info-Veranstaltung meldet sich Opposition zur Flüchtlingsproblematik.
Meßstetten/Stuttgart - Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat bei einem Bürgerdialog viel Zustimmung zur neuen Erstaufnahmestelle für 1000 Flüchtlinge in Meßstetten (Zollernalbkreis) erhalten. Doch die CDU stellt die Pläne nun grundsätzlich infrage. "Egal, ob in Meßstetten oder wo auch immer: Es ist unehrlich von Grün-Rot, den Menschen vorzugaukeln, es gehe um eine Zwischenlösung für ein oder zwei Jahre", sagte CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz gestern.
Nach derzeitigen Plänen soll die Unterbringung in der Zollernalbkaserne in Meßstetten bis 2016 befristet sein – bis dahin will das Land einen endgültigen Standort finden. Es wäre die insgesamt zweite Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge. Die bislang einzige LEA in Karlsruhe ist den steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr gewachsen.
Schütz sagte, damit es nicht zu einem aufwendigen Pendelverkehr von Flüchtlingen nach Karlsruhe komme, müsse an dem zweiten Standort eine Infrastruktur des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgebaut werden. "Die wird es aber für nur ein oder zwei Jahre nicht geben." Ein Sprecher des Integrationsministeriums in Stuttgart entgegnete: "Wir sind mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Gespräch, um in Meßstetten eine Außenstelle einzurichten." Meßstetten werde eine – zwar befristete – aber vollwertige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, beteuerte der Sprecher.
Unterdessen zeigt die für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) die Grenzen beim Thema Mitsprache auf: "Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine hoheitliche Aufgabe, die das Land vollziehen und durchsetzen muss, und die kann nicht von Bürgern entschieden werden." Eine ähnliche Position vertritt Politologin Angelika Vetter von der Universität Stuttgart: "Schon formalrechtlich ist es nicht möglich, die Bürger dabei mitentscheiden zu lassen", sagte sie.
Für Integrationsministerin Öney verlief die Veranstaltung in Meßstetten erfreulich. Diese sei sehr gut abgelaufen und "war nicht nur von Sachlichkeit geprägt, sondern vor allem auch von Menschlichkeit".