Geplanter Waldhorn-Verkauf an NPD: Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel mahnt Stadtverwaltung zum Handeln
Meßstetten. Vor der heutigen Demonstration in Meßstetten gegen einen Verkauf des Gasthauses "Waldhorn" an die NPD meldet sich Heike Hänsel aus Tübingen, Bundestagsabgeordnete der Linken, zu Wort: "Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine Katastrophe für die Flüchtlinge, aber auch für Stadt, Land und Bund", schreibt Heike Hänsel in einer Pressemitteilung.
Die Abgeordnete, die selbst erst vor wenigen Wochen in Meßstetten war, berichtet: "Wir erleben bereits jetzt eine Zunahme an Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Aktivisten. Deshalb darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass die NPD das ehemalige Gasthaus ›Waldhorn‹ in der Nähe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in Meßstetten kauft." Sie sieht "eine direkte Gefahr für die Flüchtlinge in der Lea".
Der Notartermin für den Verkauf des "Waldhorn" ist für den 21. August anberaumt, und laut Heike Hänsel hat ein NPD-Mittelsmann im Internet bereits zu einer Einweihungsfeier am 20. September eingeladen. Gleichzeitig könnten Zweifel nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Strategie des jetzigen Besitzers in Zusammenarbeit mit der NPD handle, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Niemand könne hundertprozentig die Kaufabsichten der NPD bestätigen, so Hänsel. "Aber das Risiko ist meines Erachtens viel zu hoch, es einfach darauf ankommen zu lassen. Deshalb habe ich bereits sehr früh Kontakt zum Bürgermeister und zum Gemeinderat aufgenommen – dort war man überwiegend der Meinung, ein Verkauf an die NPD drohe nicht wirklich." Der Bitte nach weiteren Informationen, worauf sich dies begründet, sei die Stadt aber nicht nachgekommen, so Hänsel weiter. "Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker die Informationen dazu offenlegen. Aber auch die Landesregierung und das Innenministerium müssen die Öffentlichkeit über den Sachstand informieren." Die derzeitige Situation der Ungewissheit sei "unerträglich".
Brief an Kretschmann: "Informieren Sie sich!"
Gemeinsam mit ihren Bundestagskolleginnen Annette Groth und Karin Binder hat sich Hänsel in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. "Wir fordern unter anderem von ihm, dass er sich selbst vor Ort über die Situation informiert und gemeinsam mit der Gemeinde nach einer Lösung sucht."
Das Bündnis "Keine Basis der NPD", bestehend aus Einzelpersonen und linken sowie antifaschistischen Gruppen und Parteien aus Meßstetten, dem Zollernalbkreis, aber auch Tübingen, Reutlingen und Villingen-Schwenningen, ruft für den heutigen Samstag ab 15 Uhr auf dem Erwin-Gomeringer-Platz in Meßstetten zur Kundgebung auf. "Durch ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und das Engagement gegen Rechts vor Ort kann der NPD gezeigt werden, dass sie in Meßstetten genauso wenig willkommen ist wie sonst überall", sagt Heike Hänsel. "Dass sich Bürger engagieren, entbindet die Entscheidungsträger aber nicht von ihrer Verantwortung: Ich fordere diese hiermit auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Verkauf an die NPD zu verhindern."
