Kommunalpolitik: Eine Nutzungsplanänderung sorgt im gemeinsamen Ausschuss für Grundsatzdebatten
Zu einer Debatte über Sinn und Unsinn der Bürokratie hat der Flächennutzungsplan (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten – Nusplingen – Obernheim im gemeinsamen Ausschuss geführt. Grund war ein Bebauungsplan in Nusplingen.
Meßstetten/Nusplingen/Obernheim (dili). In allen drei Kommunen ist die erste Änderung des FNP in den Gemeinderäten eingehend diskutiert und für gut befunden worden. Insofern sprach nichts gegen einen raschen Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bei der Tagung des gemeinsamen Ausschusses im Meßstetter Rathaus. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zuvor führte der stellvertretende Meßstetter Bauamtsleiter Thomas Faigle die Ausschussmitglieder in den FNP ein, der vor mehr als einem Jahr verabschiedet und öffentliche Ausgelegt worden war. Viele Träger öffentlicher Belange mussten ihre Zustimmung erteilen oder Änderungswünsche äußern und machten regen Gebrauch davon: 115 Anträge waren eingegangen. In vielen Gesprächen, so der mit der Ausarbeitung beauftragte Klaus Großmann, seien gute Kompromisse erzielt worden, so dass der erneuten Offenlegung nichts im Wege stehe.
Herzstück des FNP ist die Verlegung der L 440 in Tieringen und die Ausweisung eines Gewerbegebiets, zu dessen Gunsten andere Gewerbeflächen in Meßstetter Stadtteilen zurechtgestutzt werden mussten. Vorläufig herausgenommen aus der Planung wurde ein Schuppengebiet in Tieringen, das im regionalen Grünzug liegt, für das es aber nur einen Interessenten gab.
Großmann erläuterte auch, was es mit dem Bebauungsplan "Alte Rose" in Nusplingen auf sich hat. Unmittelbar an der Hauptstraße liegt eine Brache, auf der früher ein Gasthaus stand. Um dort etwas Neues bauen zu können, hat die Gemeinde den Bebauungsplan "Alte Rose" verabschiedet, der allerdings mit 2000 Quadratmetern vom Innen- in den Außenbereich hinein ragt und somit den aktuell diskutierten FNP tangiert, der in diesem Gebiet eine Grünfläche ausweist.
Um den FNP nicht komplett neu aufzurollen, stimmte das Regierungspräsidium dem Bebauungsplan unter Auflagen zu. Nusplingen muss mit dem Land Baden-Württemberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, der vorsieht, dass dieser Bebauungsplan in die nächste Fortschreibung des FNP aufgenommen wird, und die 2000 Quadratmeter müssen an anderer Stelle gestrichen werden.
Letzteres geschieht auf Kosten der Wohnbaufläche "Unter der Eichhalde", die laut Großmann ohnehin schwierig zu bebauen wäre. Dieser Beschluss wurde vom gemeinsamen Ausschuss einstimmig gefasst.
Josef Ungermann tritt eine Debatte los
Doch dann trat Obernheims Bürgermeister Josef Ungermann eine Debatte los. Ihm als Nicht-Betroffenem stellten sich die Haare auf. Dass die Innenentwicklung Vorrang habe vor der Außenentwicklung, sei ein Schlagwort der heutigen Zeit. In seinen Augen erfülle der Bebauungsplan "Alte Rose" genau diese Forderung. Den öffentlich-rechtlichen Vertrag betrachte er deshalb als eine Form des Bürokratismus.
Gleichzeitig sehe er, dass in den Ballungsräumen an den Autobahnen immer neue Gewerbeflächen ausgewiesen würden: "Ich verstehe das nicht", sagte er im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Kommunen im ländlichen Bereich, neue Gewerbeflächen auszuweisen.
Tarzisius Eichenlaub hakte nach. Ihn würde interessieren, wie viel Geld für diese Papierflut aufgewendet werde und wer es bezahle. Dass so viel Papier für den Außenstehenden abschreckend wirke, gestand Großmann zu. Aber die Rechtssicherheit, die darauf fuße, sei ein hohes Gut. Andernfalls wären permanent Gerichte mit der Materie beschäftigt. Eichenlaub hielt dagegen, dass wie bei Stuttgart 21 oder bei der Ortsumfahrung von Lautlingen trotz 20 Jahre alter, gültiger Flächennutzungspläne die Gerichte angerufen würden.
Nach weiteren Redebeiträgen beendete der Vorsitzende, Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft, die Debatte mit den Worten, dass man sich solchen komplexen Verfahren eben unterwerfen müsse, falls man weiterkommen wolle.
Einstimmig bestätigt für vier weitere Jahre wurden die Mitglieder des 19-köpfigen Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft, die gemeinsam mit einem Vertreter des Landratsamts den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken feststellen. Vorsitzender bleibt Erhard Karle aus Unterdigisheim, sein Stellvertreter ist nach wie vor Wilhelm Kleiner aus Nusplingen.
Zum Schluss der Sitzung gab Schroft bekannt, dass er sich zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung intensiv um eine Lösung bemühe, zumal Meßstetten auf diesem Gebiet eine Pilotkommune des Gemeindetages und des Genossenschaftsverbands sei. Nicht der Bau eines Ärztehauses sei das Problem, sondern junge Ärzte zu finden, die gewillt seien, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Die Kassenärztliche Vereinigung habe aber signalisiert, dass sie auch unkonventionellen Lösungen offen gegenüberstehe.
