Integrationsministerin Öney und Bundesamt-Präsident Schmidt eröffnen Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten.
Meßstetten - Die Wegweiser sind bereits umgerüstet, sie weisen nicht mehr auf die Zollernalbkaserne, sondern führen jetzt zur Flüchtlingserstaufnahmestelle in Meßstetten, die seit Ende Oktober in Betrieb ist. Jetzt besuchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) die Einrichtung.
Noch immer ist die baden-württembergische Integrationsministerin "sehr überrascht" von der großen Hilfsbereitschaft und vom Einsatz der vielen Ehrenamtlichen: "Meßstetten ist bundesweit ein Positivbeispiel", sagt Bilkay Öney. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, der an diesem Tag in Meßstetten die höchst gelegene Außenstelle seiner Behörde eröffnet, pflichtet ihr bei: "Es hat wunderbar geklappt und gut funktioniert – Meßstetten ist ein Leuchtturm."
Menschen kommen vor allem aus Serbien, Syrien und Eritrea
"Herzlich willkommen" – was auf den Schildern in verschiedenen Sprachen steht – sind momentan 250 Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – derzeit vor allem aus Serbien, Syrien und Eritrea, außerdem aus dem Irak, Iran, Afghanistan und Somalia.
Öney spricht mit den Menschen und den Betreuern, erfährt, dass die 20 Stunden, die pro Woche für den Deutschunterricht bewilligt sind, zu wenig sind, da es in der LEA viele Analphabeten und Kinder gibt. Sie sagt zu, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass ein entsprechender Antrag auf Aufstocken positiv beschieden wird. Sorgen bereitet der Ministerin der "rasante Anstieg" der Flüchtlingszahlen. So zeigt sie sich glücklich, dass es gelungen ist, in Meßstetten in der "Rekordzeit" von zweieinhalb Monaten eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, um die Einrichtung in Karlsruhe zu entlasten. "Das war nur möglich, weil alle an einem Strang gezogen haben."
Derweil sind auch Notunterkünfte außerhalb Meßstettens – beispielsweise in Heidelberg – für rund 3000 Menschen geschaffen. Meßstetten sei ein "sehr liebevolles Projekt" trotz negativer Erscheinungen wie den Morddrohungen an Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig. Öney nennt die Meßstetter deshalb "Mut-Bürger" wegen ihrer aufgeschlossenen Haltung den Flüchtlingen gegenüber.
Auch Schmidt lobt das "Paradebeispiel" der Zusammenarbeit auf allen Ebenen: "Wenn ich im LEA-Kindergarten die Kinder anschaue, dann weiß ich, warum man das tut. Dafür arbeiten wir. Das, was hier passiert, ist in der Tat eine Blaupause für andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland." Meßstetten sei ein Modell für andere Orte.
200 000 Flüchtlinge werden es 2014 sein und für nächstes Jahr sieht der Präsident des Bundesamtes keine Entspannung: "Die Flüchtlingsproblematik wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen."
Unterdessen sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Gegensatz zur CDU die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor fünf Wochen auf gutem Weg. An allen wichtigen Punkten werde gearbeitet, sagte Kretschmann gestern. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte Grün-Rot aufgefordert, auch das Thema Kostenerstattung für die Stadt- und Landkreise zu klären.
Nach Kretschmanns Worten wartet das Land aber nach wie vor auf eine Aufstellung darüber, wie viel die Kreise 2013 für die Flüchtlinge ausgaben. Sobald die Angaben vorlägen, gebe es Verhandlungen mit den Kommunen über die künftige Gestaltung der Kostenerstattung. Die Kreise hatten darüber geklagt, auf einem Großteil der Kosten sitzenzubleiben, weil das Land ihnen zu geringe Pauschalen zahle.