Mehrkosten bei Stuttgart 21 Der Bund will es genauer wissen
dpa/lsw, 27.01.2013 15:50 Uhr
Stuttgart/Hamburg - Nach der baden-württembergischen Landesregierung fordert nun auch der Bund von der Deutschen Bahn Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Sonntag und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.
Die Staatssekretäre wollen dem Bericht zufolge unter anderem wissen, seit wann dem Vorstand bekannt ist, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.
Ärger über "Planungs- und Managementfehler"
Kritik äußern die Regierungsvertreter dem Bericht zufolge unter anderem an „Planungs- und Managementfehlern“ der Bahn, insbesondere an „zu optimistischen Planungsannahmen“. Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten sei aus Sicht der Staatssekretäre denkbar, schreibt der „Spiegel“. Eine der 34 Fragen laute: „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“ Zudem wollen sie wissen, ob angenommene Ausstiegskosten extern überprüft wurden.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte immer wieder Transparenz und umfassende Informationen von der Bahn gefordert. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Sonntag, es sei sicher auch gut, wenn die Bundesregierung nun nach den Gründen für die Mehrkosten frage. „Der Bund ist der hundertprozentige Besitzer der Bahn. So gesehen entfaltet das bestimmt schon seine Wirkung.“
Die Staatssekretäre hatten den Fragenkatalog laut „Spiegel“ kurz vor Weihnachten erstellt. Diese Woche solle die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats dazu Stellung nehmen.
Was er und seine Helfer wissen wollten
Ein Wirtschaftsunternehmen, wie es die Bahn darstellt, muss so planen, dass eine Investition den Unternehmenszweck und das Unternehmen selbst nicht gefährdet. Dies ist hier gelinde gesagt, fahrlässig nicht geschehen. Wer die Planungsphasen und die Durchsetzung einigermassen auf die Reihe bekommt, weiss, dass hier massivst getäuscht, u.a. Kosten klein gerechnet wurden, um überhaupt bauen zu können. Wenn der break-even point bei 4,6 Mrd. liegt und die Planungen bereits diese Kosten ausweisen, muss jedem von vorn herein klar gewesen sein, dass sich dieses Projekt nicht rechnet, ausser, die Bürger kommen dafür auf. Dies wären aber versteckte Subventionen, die, auch wenn die Bahn dem Bund gehört, nicht zulässig sind, da die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird- u. a. wohl auch, um den 'Managern' entsprechend dotierte Verträge anbieten und mit Mio. abfinden zu können, auch wenn sie das Unternehmen gegen die Wand fahren. Dass hier im Laufe der Bauphasen weitere Kosten hinzukommen werden, weiss Jeder, warum nicht die Verantwortlichen der Bahn? Angesichts des Loches vor dem Hbf. muss man sich fragen, wie weit die Bauarbeiten noch vorangetrieben werden, ohne dass der Bau überhaupt gesichert ist. Es gibt also nur einen absoluten Baustopp, den die Bahn angesichts grober Fehler selbst zu verantworten und bezahlen hat, auch wenn es das Ende der Bahn wäre. Dann müsste das Unternehmen enteignet und wieder wie hundert Jahre zuvor als Bürgerunternehmen weitergeführt werden. Das wäre nicht nur konsequent, sondern auch sinnvoll, ohne gleich wieder einen Beamtenapparat aufzubauen. Ein Bundes-Unternehmen ohne Gewinnstreben würde auch die Fahrpreise wieder auf die Ebene zurückführen, dass viele Pendler auf die Bahn umsteigen könnten und kleine, der jetzigen Bahn unrentabel erscheinende Strecken, müssten wieder bedient werden. Den Bürgern wäre wieder gedient.
best geplant und -finanziert
Herr Kefer hat das an Kosten dargestellt, was er wusste. Das lässt ihn ruhig schlafen, denn wir werden uns die Zähne daran ausbeißen, sein positives Wissen zu beweisen. So sprint man heute mit dem Steuerzahler um. Herr Kefer beherrscht die Klaviatur der Lüge.