Stuttgart/Hamburg - Nach der baden-württembergischen Landesregierung fordert nun auch der Bund von der Deutschen Bahn Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Sonntag und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.

 

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Die Staatssekretäre wollen dem Bericht zufolge unter anderem wissen, seit wann dem Vorstand bekannt ist, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.

Ärger über "Planungs- und Managementfehler"

Kritik äußern die Regierungsvertreter dem Bericht zufolge unter anderem an „Planungs- und Managementfehlern“ der Bahn, insbesondere an „zu optimistischen Planungsannahmen“. Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten sei aus Sicht der Staatssekretäre denkbar, schreibt der „Spiegel“. Eine der 34 Fragen laute: „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“ Zudem wollen sie wissen, ob angenommene Ausstiegskosten extern überprüft wurden.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte immer wieder Transparenz und umfassende Informationen von der Bahn gefordert. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Sonntag, es sei sicher auch gut, wenn die Bundesregierung nun nach den Gründen für die Mehrkosten frage. „Der Bund ist der hundertprozentige Besitzer der Bahn. So gesehen entfaltet das bestimmt schon seine Wirkung.“

Die Staatssekretäre hatten den Fragenkatalog laut „Spiegel“ kurz vor Weihnachten erstellt. Diese Woche solle die Bahn vor einer Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats dazu Stellung nehmen.