Mappus-Mails, vorerst letzter Akt: Eine mobile Festplatte mit den Daten des früheren Ministerpräsidenten ist jetzt beim Landesarchiv. Sind diese übertragen, muss das Staatsministerium die Mails von seinen Servern löschen.
Stuttgart - Nach langen juristischen Auseinandersetzungen sind die Mails des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) dem Landesarchiv übertragen und damit quasi zum Löschen freigegeben worden. Die Übergabe der externen Festplatte durch Beamte des Staatsministeriums stellt einen kleinen Sieg des Ex-Regierungschefs dar, der vor verschiedenen Gerichten für die Löschung des Materials gekämpft hatte.
Das Nachsehen hat damit die grün-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, die sich aus den Mails Erkenntnisse über den Einfluss von Mappus auf den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September 2010 versprochen hatte. Die politischen Hintergründe des eskalierten Einsatzes am Schwarzen Donnerstag mit mehr als 160 Verletzten bilden den Untersuchungsauftrag des Ausschusses.
Einer Prüfung der technischen Lesbarkeit der Daten noch im Staatsministerium folgte eine weitere tiefergehende Prüfung der Archivare in den eigenen Räumen. Sie wollten anschließend die Freigabe zum Vernichten der Daten geben. Die Dateien bleiben 30 Jahre lang verschlossen.
Beim politischen Gegner ist das Interesse an dem CDU-Mann dennoch nicht verloschen. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte: „Wer so um die Löschung seiner dienstlichen Mails kämpft, muss sich die Frage gefallen lassen, was er zu verbergen hat.“ Er fügte hinzu, eigentlich habe Mappus die E-Mails spätestens bei seinem Ausscheiden als Ministerpräsident der Registratur des Staatsministeriums übergeben müssen.
Die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim angeordnete Löschung war zuletzt noch einmal durch einen Antrag des Untersuchungsausschusses auf Akteneinsicht verzögert worden.
Das Staatsministerium hatte daraufhin ein Gutachten erstellen lassen, nach dem das Datenschutzinteresse des Christdemokraten schwerer wiegt als des Anliegen des Ausschusses, das Material zu sichten. Dieser Abwägung schloss sich das Staatsministerium zum Unmut der grün-roten Vertreter im Untersuchungsausschuss an. Auch ein Eilantrag eines Stuttgart-21-Gegners gegen die Löschung der Mails beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim war gescheitert. Der ehemalige Richter hatte auf Zugang zu Umweltinformationen geklagt.
Bei den Daten handelt es sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 im Staatsministerium zur Fehlerbehebung an Mappus’ Computer gezogen worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte sie für ihre Ermittlungen zum EnBW-Deal sicher. Dort existieren sie noch, unter anderem in Papierform. Nach Auskunft einer Sprecherin werden sie nach Abschluss der Ermittlungen gegen Mappus wegen des Untreueverdachts beim dem Milliarden-Aktien-Geschäft in der Behörde aufbewahrt. Nach Jahren werden sie dann ebenfalls dem Landesarchiv übergeben.