Erhöhung der bezahlten Finanzhilfen und Wegfall der Visumpflicht für Ex-Jugoslawien haben Zahl der Flüchtlinge massiv ansteigen lassen. Händeringend sucht die Region Unterkünfte. Bis Ende November mussten Stuttgart und die Nachbarkreise 1851 neue Asylbewerber aufnehmen.
Stuttgart - Auf den CDU-Stadtrat Paul Rothwein sind in Fellbach momentan selbst einige Fraktionskollegen nicht sonderlich gut zu sprechen. Der beruflich als Bauunternehmer tätige Christdemokrat nämlich hat jüngst ein leer stehendes Bildungszentrum an der Max-Eyth-Straße in Oeffingen als Unterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Statt Lehrlingen mit schwieriger Biografie beherbergt das sogenannte Roncalli-Haus künftig Flüchtlinge aus aller Herren Länder – sehr zum Ärger der Nachbarschaft.
Beim Landratsamt in Waiblingen allerdings rannte der Maurermeister mit seiner Flüchtlingsunterkunft offene Türen ein. Schließlich sucht der Rems-Murr-Kreis händeringend nach Plätzen für seine Asylbewerber. Allein dieses Jahr musste Waiblingen 288 neue Flüchtlinge aufnehmen, die vier bestehenden Wohnheime des Landkreises sind voll belegt. Um einen kleinen Puffer zu haben, hätte das Sozialdezernat liebend gerne 100 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in die Fellbacher Förderschule vermittelt – mehr als 60 Plätze aber waren mit der Stadt nicht zu machen. „Dass die ersten Bewohner längst eingezogen sind, hat bei der ganzen Aufregung niemand gemerkt“, kommentiert Juniorchef Martin Rothwein.
Mit der verzweifelten Suche nach Wohnraum für Asylbewerber steht der Rems-Murr-Kreis nicht allein: Die Flüchtlingsunterkünfte platzen landesweit aus allen Nähten, vom Bodensee bis ins Taubertal werden zusätzliche Wohnheime benötigt. Während im Frühjahr noch etwa 400 Asylbewerber monatlich auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden mussten, klopften im Oktober schon fast 1300 Menschen in Baden-Württemberg an die Tür.
Landesweit wurden 7249 neue Asylbewerber registriert
Die Folge sind wachsende Platzprobleme: Die Stadt Karlsruhe mietet schon Hotel-zimmer an, um den Zustrom zu bewältigen. Im Kreis Ludwigsburg hat sich das Landratsamt bereits ein Angebot für beheizbare Zelte machen lassen – nur wegen exorbitant hoher Energiekosten wurde die Idee für eine flexible Alternative zum Wohncontainer wieder fallen gelassen. In Oberlenningen im Landkreis Esslingen bot die Papierfabrik Scheufelen gleich vier leer stehende Gebäude für ein Flüchtlingswohnheim an, bis zu 150 Flüchtlinge hätten in der Industriebrache unterkommen können. Doch Bürgermeister Michael Schlecht winkte mit Blick auf die Sozialverträglichkeit ab – weil der Ortsteil nur 2600 Einwohner hat, einigten sich Landkreis und Rathaus auf 30 Plätze.
Als Auslöser für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen gilt vor allem die deutliche Anhebung der finanziellen Leistungen. Im Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylbewerber gelten muss – und die Bezüge von 225 auf 346 Euro erhöht. Weil außerdem die für Ex-Jugoslawien geltende Visumpflicht weggefallen ist, schoss die Zahl der Asylanträge in die Höhe.
Allein Stuttgart und die Nachbarkreise mussten bis Ende November bereits 1851 Menschen aufnehmen, landesweit wurden 7249 neue Asylbewerber registriert. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 stellten insgesamt 1595 Menschen in Baden-Württemberg einen Asylantrag. Der Südwesten muss rund 12,8 Prozent der bundesweiten Flüchtlinge aufnehmen. Wohin die Reise geht, ist für Manfred Garhöfer, den Leiter der beim Regierungspräsidium Karlsruhe sitzenden Aufnahmestelle, keine Frage: „Wir erwarten nicht, dass die Zahlen bald sinken“, sagt er.
Mehraufwand von 920.000 Euro
Schon für die höheren Finanzleistungen rechnen die Landkreise in der Region mit deutlich sechsstelligen Zusatzkosten. Die Stadt Stuttgart etwa kalkuliert für momentan 880 Flüchtlinge in 37 Wohnheimen mit einem Mehraufwand von 920.000 Euro, im Kreis Göppingen schlägt die Erhöhung bei derzeit 340 Asylbewerbern mit 400.000 Euro zu Buche. Noch nicht eingerechnet sind die Kosten für neuen Wohnraum. Esslingen hat allein für diesen Posten 600.000 Euro eingestellt. „Das Land muss dafür sorgen, dass sich die Verfahren nicht monatelang hinziehen und eine rasche Rückführung dieser Menschen möglich ist“, sagt Peter Keck, Sprecher des Landratsamts, zur hohen Zahl der Flüchtlinge vom Balkan.
In Stuttgart müht sich das Sozialamt, die durch den Brand im Asyldorf in Heumaden weggefallenen Plätze wieder zu ersetzen. Im Sommer war an der Kirchheimer Straße durch einen Defekt an einem Elektrogerät ein Feuer ausgebrochen, ein Teil der 175 Flüchtlinge musste verlegt werden. Jetzt wird überlegt, die Unterkunft auf fast 250 Personen zu erweitern. Fertig ist das Wohnheim allerdings wohl erst im Herbst 2013.
Als finanziellen Ausgleich vom Land erhalten Kreise und Kommunen pro Asylbewerber eine Pauschale von 10.433 Euro. Das reicht rechnerisch aus, um einen Aufenthalt von 20 Monaten zu decken. Bis die Gerichte über den Asylantrag entscheiden, ziehen aber durchschnittlich 29 Monate ins Land. Integrationsministerin Bilkay Öney will den Betrag auf 12.270 erhöhen, im März soll der Vorschlag im Landeskabinett beraten werden. Enthalten ist in dem Papier allerdings auch die Idee, die bisherige Wohnfläche pro Flüchtling von 4,5 schrittweise auf sieben Quadratmeter zu erhöhen.