Kommunales: Loßburger Gemeindefinanzen entwickeln sich positiv / Kurtaxe steigt im nächsten Jahr
Als "erfreulich" bezeichnete der Chef der Finanzverwaltung, Günter Muth, bei der jüngsten Sitzung des Loßburger Gemeinderats die Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr.
Loßburg. Allein im Bereich der Gewerbesteuer wurden Einnahmen von elf Millionen Euro verzeichnet – rund 2,5 Millionen Euro mehr als geplant. Allerdings erhöht sich dadurch auch die Gewerbesteuerumlage um rund 500 000 Euro, sagte Muth. Er hofft, dass sich der gute Trend auch im zweiten Halbjahr fortsetzt.
Für die Kreisumlage fallen 3,5 Millionen Euro an, und für die Finanzausgleichsumlage sind laut Haushaltsplan 2,5 Millionen Euro zu zahlen. Für Personalkosten beträgt der Planansatz insgesamt 4,9 Millionen Euro, eine Tarifsteigerung der Löhne und Gehälter von 3,5 Prozent wurde hier berücksichtigt.
Bei den übrigen Sach- und Geschäftsausgaben des Verwaltungshaushalts zeichnen sich laut Muth derzeit keine nennenswerten Planabweichungen ab. Bei den größeren Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind für die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 265 000 Euro eingeplant, zur Restfinanzierung des Kinderhauses ist eine Schlussrate in Höhe von 340 000 Euro vorgesehen. Der interkommunale Breitbandausbau wurde in den Etats der Vorjahre finanziert, verschiedene Positionen sind laut Verwaltung noch strittig. Sobald die endgültige Kostenverteilung auf die drei beteiligten Kommunen erfolgt ist, wird der Gemeinderat über die Abrechnung informiert, erläuterte Muth. Für den Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung Kreisstraße 4756 in die Landesstraße 408 (wir berichteten) ist eine Rate von 400 000 Euro eingeplant. Ein Sperrvermerk für die Beschaffung eines Lastwagens mit Kranaufbau wird aufgehoben. Der Haushaltsausgleich ist, so Muth, nach wie vor ohne Kreditaufnahme möglich. Auf die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 400 000 Euro könne verzichtet werden.
Zustimmend nahmen die Gemeinderäte die positive Entwicklung der Finanzen zur Kenntnis und folgten einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung.
Im Bericht über den Eigenbetrieb Wasserversorgung betonte Muth, dass das Loßburger Wasser eine sehr gute Qualität habe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe sich der Wasserverbrauch um fast 10 000 Kubikmeter reduziert. Dies führte Muth unter anderem darauf zurück, dass es kaum Rohrbrüche und insgesamt weniger Störungen gegeben habe. Weiterhin erläuterte der Chef der Finanzverwaltung, dass im Wirtschaftsplan 2016 verschiedene Maßnahmen bei der Wasserversorgung wie die Erschließung des Baugebiets Steinge-Häcklen in Lombach, das Gewerbegebiet in Betzweiler und der Bereich Kalkofen II in Wittendorf begonnen beziehungsweise abgeschlossen werden.
Zehn bis 15 Cent mehr pro Übernachtung
Mit der Erneuerung der Wasserleitung vom Hochbehälter Büchenberg Richtung Loßburg wurde noch nicht begonnen, die Vergabe der Bauarbeiten ist laut Verwaltung jedoch vorgesehen. Diese Maßnahme werde möglicherweise im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße 4777 durch den Landkreis vorgenommen.
Ab dem 1. Januar 2017 steigt die Kurtaxe im Kurbezirk I um 15 Cent auf 1,90 Euro pro Übernachtung, im Kurbezirk II wurde eine Erhöhung um zehn Cent auf 1,50 Euro pro Übernachtung beschlossen. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die Gemeinde an die Schwarzwald Tourismus GmbH den Konus-Beitrag zahlt. So wird es den Übernachtungsgästen möglich, mit der Kurkarte kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Für die Gemeindekasse wird für 2017 durch die Erhöhung der Kurtaxe mit Mehreinnahmen von 9000 Euro gerechnet. Gemeinderätin Karin Armbruster, Leiterin der Loßburg Information, berichtete von steigenden Gästezahlen ausländischer Besucher und bestätigte, dass andere Tourismusgemeinden ebenfalls die Kurtaxen erhöhten.